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Kartellrecht
Am 30.3.2023 findet bei der Anwaltakademie meine Schulung über den Zugang zu Daten statt. Es geht um ein Schwerpunktthema meiner Arbeit und Forschung. Unter diesem Link können Sie sich beim Anbieter anmelden. Zu den Schwerpunkten aus der Ankündigung: Kartellrechtliche und sektorspezifische Grundlagen über den Zugang zu DatenZugang zu Plattformen und digitalen InfrastrukturenWettbewerbsrelevanz von DatenZulässige DatenvorsprüngeUnzulässige...
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Im Oktober 2022 bin ich von der Rechtsanwaltskammer Hamm zum Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ernannt worden. Was bietet der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht? Auf den ersten Blick zeichnet sich dieser Fachanwalt durch die namensgebende Internationalität und seine Schnittstellen in verschiedene Rechtsbereiche aus. Es gibt ihn noch nicht besonders lange. Er sollte eine zusätzliche Fachanwaltsbezeichnung für...
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11. GWB-Novelle und Private Enforcement des DMA
Letzte Woche wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Pläne finden Sie hier. Heute aber AugenmerkFokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit hatte ich hierzu geschrieben, ein völliges Fehlen jeglicher hilfreicher Vorschriften attestiert und deshalb eigene Lösungsvorschläge hergeleitet. Einer davon war, dass es...
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Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll die Wettbewerbsbehörde eine etwa zuständige Datenschutzbehörde informieren, sich mit dieser abstimmen und ggf. vorhandene Entscheidungen zur Anwendung des Datenschutzrechts berücksichtigen. Dies betrifft die erste und siebte Vorlagefrage des OLG Düsseldorf....
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Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die uns noch länger beschäftigen werden. Heute geht es um eine sektorspezifische Vorschrift über den Zugang zu Daten. Es handelt sich um Art. 6 Abs. 11 DMA, den ich hier ausschnittweise...
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Grundrechtliche Konditionenkontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
Vor kurzem hat das BVerfG in der Sache Claudia Pechstein entschieden, siehe BVerfG, Beschl. v. 3.6.2022 (Az. 1 BvR 2103/16). In der Sache hat die Sportlerin Recht bekommen und es muss neu entschieden werden. In der Begründung lag es an den Grundrechten und am Kartellrecht. Die Entscheidung hat sehr hohe Auswirkungen im Bereich des Sport-...
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Eine aktuelle Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass Facebook bis zu 52 % der besuchten Webseiten aller Internetnutzer nachvollziehen kann. Darüber berichtete gestern heise. Das Erschreckende an dieser Aussage: Sie bezieht sich nicht allein auf Facebook-Nutzer, sondern schließt Nicht-Mitglieder ein. Bereits seit längerem gibt es Mutmaßungen darüber, dass Facebook Schattenprofile auch über Nicht-Mitglieder...
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Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...
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Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
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Vor wenigen Monaten habe ich einem Crosspost bei den Kollegen von Löffel Abrar aus Düsseldorf die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Den Beitrag finden Sie hier. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an. Diese hatte ich damals in der Zeitschrift WRP kommentiert. Diesen Beitrag finden Sie...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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