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Kartellrecht
Zugang zur technischen Infrastruktur eines Systemunternehmens
Ende letztes Jahr hatte ich über die Einführung einer neuen Vorschrift im ZAG berichtet, den § 58a ZAG. Sie finden diese Vorschrift dort in Gänze zitiert. Sie enthält Regelungen zur sektorspezifischen Zugangsregulierung. Mit ihr sollen wettbewerbliche Missstände im Bereich mobiler Payment-Lösungen überwunden werden. Diese Vorschrift wird auch „Lex Apple Pay“ genannt, weil sie sich politisch...
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Regionalbeauftragter Detmold im Forum Junge Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein hat seit vielen Jahren auch eine „Jugendorganisation“. Diese hat den Zweck, junge Kolleginnen und Kollegen in ihrem Start in das Berufsleben zu begleiten und ihre Interessen zu vertreten. Auf regionaler Ebene gibt es lose Gruppen, die sich den jeweiligen Landgerichtsbezirken zuordnen. Das ist etwas anders als bei den jeweils lokalen Anwaltsvereinen, die...
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Neuregelungen im IT-Sicherheitsrecht
Es gibt einen neuen Referentenentwurf für eine Novelle des IT-Sicherheitsrechts. Dieser wurde heute von netzpolitik.org online veröffentlicht. Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge und rein objektiv wird sich das vormals eher überschaubare BSIG in seiner Textmasse erheblich vergrößern. Zwei Neuerungen sind für mich spontan besonders bemerkenswert: Die Aufnahme sogenannter „Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse“, legaldefiniert in §...
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… wenn Sie nicht auch Ohrfeigen einstecken können Letzte Woche hat das Landgericht München I die Klage eines Foto-Journalisten gegen die Stadt München abgewiesen, in der es um sogenannte Blaulicht-Fotografie geht (Az.: 37 O 4665/19). Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung des Gerichts lassen sich jedoch einige interessante Informationen entnehmen. Doch zunächst etwas...
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Im letzten Herbst hat der BGH seine Werbeblocker-Rechtsprechung um zwei weitere Entscheidungen ergänzt, die dieses Mal die kartellrechtlichen Fragen behandeln. Ich habe die Entscheidung Werbeblocker III vom 8.10.2019 (Az.: KZR 73/17) in der aktuellen NZKart besprochen, also die erste der Beiden. Worum ging es? Diese Entscheidung steht im Kontext mit zahlreichen Rechtsstreits, die deutsche Werbe-Publisher...
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Heute, am 31.3.2020, hätte eigentlich in Edinburgh ein Workshop unter dem Label Blockchain Technology in International Trade and Shipping stattgefunden. Ich wurde eingeladen, dort einen Vortrag unter dem Titel dieses Beitrages zu halten. Es hätte alles so laufen müssen, aber bedauerlicher- und verantwortungsvollerweise musste auch diese Veranstaltung abgesagt werden. Da ich meine Gedanken dennoch einmal...
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… sind die meisten Anwälte nicht systemrelevant, aber… Die Corona-Krise bewegt die Welt. Jeden Moment auf den nächsten folgen neue Entwicklungen. Die Infektionszahlen steigen und damit eingreifender werden die Maßnahmen, um auf die Pandemie zu reagieren und möglichst vielen Menschen zu helfen. In dieser Zeit tritt gelegentlich der Begriff „systemrelevante Berufsgruppe“ auf und kam auch...
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Mal wieder in eigener Sache ein kurzer Hinweis: Die DAJV hat mich als Referent zu ihrer Transatlantic Legal Conference eingeladen. Sie findet nächste Woche Freitag, am 6.3.2020, in Frankfurt am Main statt. Veranstalterin ist die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung, die sich sehr stark um den fachlichen und kollegialen transatlantischen Austausch engagiert. Auf der Konferenz organisieren die verschiedenen...
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Werbung in eigener Sache: ganz aktuell ist das Handbuch „Datenrecht in der Digitalisierung“ erschienen, herausgegeben von Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry und Susanne Werry. Es handelt sich um einen doch sehr opulenten Wälzer, der am Ende die 1.000-Seiten-Marke nur sehr knapp verfehlt. Nicht, dass es auf die bloße Anzahl der Seiten ankäme: Aber mehr als 30...
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Folgende Neuregelung wurde gestern Abend vom Bundestag angenommen: Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts (1) Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1...
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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.