Data Act: Keine Datenbereitstellung für Gatekeeper

Der EU Data Act sieht Rege­lun­gen für einen fai­ren Daten­markt vor. Dies soll durch bes­se­re Daten­über­trag­bar­keit und Zugang zu Daten erfol­gen. Letz­te­res erfolgt, indem Nut­zern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, eine Wei­ter­ga­be von Daten zu verlangen. 

Im Grund­satz gilt die Ver­ord­nung dabei unter­schieds­los. Sie sieht aller­dings auch Aus­nah­men für soge­nann­te Gate­kee­per vor. Dabei han­delt es sich um sol­che Unter­neh­men, die nach den Vor­schrif­ten des DMA als regu­lier­te Unter­neh­men desi­gniert sind und sich hin­sicht­lich ihrer zen­tra­len Platt­form­diens­te an beson­de­re zusätz­li­che Vor­schrif­ten zu hal­ten haben.

Art. 5 Abs. 2 DA‑E sieht hier­zu vor, dass ein Gate­kee­per nicht als zuläs­si­ger Daten­emp­fän­ger in Betracht kommt. Für ihn gel­ten drei wei­ter­ge­hen­de Ver­bo­te. Ers­tens darf ein Gate­kee­per Nut­zer nicht auf­for­dern oder ihnen Anrei­ze set­zen, um Daten nach den Regeln des Art. 4 Abs. 1 DA‑E bereit­zu­stel­len. Das betrifft die Rech­te und Pflich­ten der Nut­zer und Daten­in­ha­ber auf den Zugang zu den Daten, auf die von ver­netz­ten Pro­duk­ten zuge­grif­fen wird oder die bei der Erbrin­gung ver­bun­de­ner Diens­te erzeugt wer­den, und auf deren Nut­zung und Bereit­stel­lung. Zwei­tens dür­fen Gate­kee­per Nut­zer eben­so nicht auf­for­dern oder ihnen Anrei­ze set­zen, die Bereit­stel­lung von Daten nach Art. 5 Abs. 1 DA‑E gegen­über dem Daten­in­ha­ber zu ver­lan­gen. Drit­tens dür­fen sie kei­ne Daten von Nut­zern erhal­ten, die die­se auf­grund eines Ver­lan­gens nach Art. 4 Abs. 1 DA‑E erhal­ten haben. 

Spie­gel­bild­lich dür­fen Daten­emp­fän­ger Daten, die sie auf Ver­lan­gen des Nut­zers erhal­ten haben, kei­nem Gate­kee­per bereit­stel­len. Dies folgt aus Art. 6 Abs. 2 lit. d DA‑E. Das bedeu­tet, dass die­se Daten etwa auch von mög­li­chen bidi­rek­tio­na­len Daten­lie­fer­ver­trä­gen aus­ge­schlos­sen sein müs­sen. Hier wird sich dann die Fra­ge stel­len, wie die freie Ent­schei­dung der Nut­zer in die­sem Gefü­ge auf­ge­fan­gen wird. Wenn sie — ohne dass ein Ver­stoß gegen eine der vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten vor­liegt — Daten an einen Gate­kee­per über­tra­gen wol­len, so müss­te dies wohl zuläs­sig sein. Anders her­um darf auch ein Daten­emp­fän­ger nicht dazu auf­ru­fen, Daten einem Gate­kee­per bereitzustellen.

Über den Autor

Porträtbild von Dr. Sebastian Louven

Dr. Sebastian Louven

Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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