Zugangsbeschränkungen nach Art. 102 AEUV unterliegen nicht stets den strengen Voraussetzungen der Bronner-Rechtsprechung. Das zeigen die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu missbräuchlichen Behinderungspraktiken besonders…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
Ganz aktuell ist die neueste Edition des BeckOK InfoMedienR von Gersdorf/Paal erschienen. Ich habe dort die Kommentierungen der gesamten Verbotsvorschriften aus den Art. 5 bis 7 DMA übernommen.
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen einem anderen Unternehmen den Zugang zu Daten, kann darin ein Missbrauch nach Art. 102 AEUV liegen. Ein Zugangsanspruch setzt allerdings nicht…
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst…
FRAND (“fair, reasonable and non-discriminatory”) gehört zu den zentralen Konzepten des modernen Technologierechts. Während der Begriff bislang vor allem aus dem Patentrecht bekannt war, übernimmt…
In einem früheren Beitrag hatte ich eine Übersicht zur Datenmacht im Kartellrecht gegeben. Kartellrechtlicher Datenzugang kann insbesondere relevant werden, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Marktstellung…
Der EU Data Act sieht Regelungen für einen fairen Datenmarkt vor. Dies soll durch bessere Datenübertragbarkeit und Zugang zu Daten erfolgen. Letzteres erfolgt, indem Nutzern…
