Digital Markets Act — Was sind virtuelle Assistenten?

Seit eini­gen Wochen gibt es ein erheb­li­ches Medi­en­in­ter­es­se um soge­nann­te intel­li­gen­te Chat­bots. Ob die­se wirk­lich intel­li­gent sind und über­haupt die Bezeich­nung “Künst­li­che Intel­li­genz” ange­mes­sen ist, sei dahin gestellt. Durch ihre Zugrif­fe auf Trai­nings­da­ten und zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten zur Auto­ma­ti­sie­rung beein­dru­cken sie.

Was sind persönliche Assistenten?

Doch so ganz neu ist auch das jetzt nicht, ledig­lich das Ange­bot für uns End­nut­zer ist der­zeit sehr anschau­lich. Schon seit län­ge­rer Zeit gibt es Über­le­gun­gen zu den nächs­ten abseh­ba­ren Tech­no­lo­gie­sprün­gen. Eine davon ist die zu soge­nann­ten per­sön­li­chen Assis­ten­ten. Sehr all­ge­mein gespro­chen kann man dar­un­ter ein Pro­gramm ver­ste­hen, dass nach indi­vi­du­el­len Vor­ga­ben sei­nes Nut­zers Auf­ga­ben absol­viert. Ganz ver­ein­facht könn­te das etwa ein Ablauf sein, der mir unge­fragt und ohne dass ich es jedes Mal erneut ein­stel­len muss, die best­mög­li­che und/​oder wirt­schaft­lichs­te Bahn­ver­bin­dung für mei­ne Geschäfts­ter­mi­ne raus­sucht. — Dass hier­zu die Bahn­be­trie­be auch ent­spre­chend Daten her­aus­ge­ben müss­ten, set­ze ich für die Zwe­cke die­ses Arti­kel ein­mal vor­aus. Wel­che Pro­ble­me beim Daten­zu­gang bestehen und wie sich die­se nach gel­ten­dem Recht lösen las­sen, beschrei­be ich an ande­rer Stel­le. — Kurz­um, ein per­sön­li­cher Assis­tent kann einem sehr viel All­tags­ar­beit abneh­men. Teil­wei­se geht die Ent­wick­lung eini­ger Such­ma­schi­nen schon in die­se Rich­tung, allein indem sie ihre Such­vor­gän­ge immer ein­fa­cher nutz­bar machen und auto­ma­ti­sie­ren. Typi­sches Merk­mal sind die soge­nann­ten Selbst­lern­ef­fek­te, die dadurch auf­tre­ten kön­nen, dass das Sys­tem alle mög­li­chen Alter­na­ti­ven pro­bie­ren und kom­bi­nie­ren kann.

Was sind virtuelle Assistenten nach dem DMA?

Auch der Digi­tal Mar­kets Act hat die­se Ent­wick­lung schon erkannt. So fin­det sich dort der Begriff des soge­nann­ten vir­tu­el­len Assis­ten­ten. Die­ser ist gemäß Art. 2 Nr. 2 lit. h) DMA auch ein zen­tra­ler Platt­form­dienst. Ein Gate­kee­per kann also in einem Benen­nungs­be­schluss auch mit einem von ihm ange­bo­te­nen vir­tu­el­len Assis­ten­ten erfasst sein. In die­sem Fall wür­den die mate­ri­el­len Ver­pflich­tun­gen für ihn gelten.

Was ist denn aber ein vir­tu­el­ler Assis­tent? Laut der Defi­ni­ti­on in Art. 2 Nr. 12 DMA han­delt es sich dabei um Soft­ware, die Auf­trä­ge, Auf­ga­ben oder Fra­gen ver­ar­bei­ten kann, auch auf­grund von Ein­ga­ben in Ton‑, Bild- und Schrift­form, Ges­ten oder Bewe­gun­gen, und die auf der Grund­la­ge die­ser Auf­trä­ge, Auf­ga­ben oder Fra­gen den Zugang zu ande­ren Diens­ten ermög­licht oder ange­schlos­se­ne phy­si­sche Gerä­te steu­ert. Die­se typi­sche Defi­ni­ti­on lässt sich sys­te­ma­tisch etwas bes­ser ver­an­schau­li­chen. Dann wird es deut­lich einfacher:

1. Soft­ware
2. Kann Auf­trä­ge, Auf­ga­ben oder Fra­gen verarbeiten
3. Ermög­licht Zugang zu ande­ren Diens­ten oder steu­ert ange­schlos­se­ne phy­si­sche Geräte

Das zwei­te Merk­mal ist sehr weit aus­zu­le­gen und erfasst im Ergeb­nis alle mög­li­chen Ein­ga­ben. Das ergibt sich aus dem Neben­satz, dass Auf­trä­ge, Auf­ga­ben oder Fra­gen auch auf­grund von Ein­ga­ben in Ton‑, Bild- und Schrift­form erfol­gen kön­nen, sogar Ges­ten oder Bewe­gun­gen. Das drit­te Merk­mal ver­langt zusätz­lich, dass der Zugang zu ande­ren Diens­ten oder die Steue­rung ange­schlos­se­ner phy­si­scher Gerä­te auf der Grund­la­ge die­ser Auf­trä­ge, Auf­ga­ben oder Fra­gen erfolgt. Grund­la­ge ist erneut denk­bar weit. So könn­te etwa eine Ein­ga­be durch einen Nut­zer an irgend­ei­nem Zeit­punkt eine Grund­la­ge dar­stel­len, gera­de weil das Sys­tem die ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on abs­tra­hiert verarbeitet.

Welche Vorschriften beziehen sich auf virtuelle Assistenten? 

Zum einen kann ein Gate­kee­per hin­sicht­lich sämt­li­cher benann­ter zen­tra­ler Platt­form­diens­te ver­pflich­tet sein. Dann muss er die Pflich­ten des DMA auch in Bezug auf einen vir­tu­el­len Assis­ten­ten beach­ten, wenn er einen sol­chen anbie­tet. Zum ande­ren ist der vir­tu­el­le Assis­tent in der Defi­ni­ti­on des Ran­king­be­griffs nach Art. 2 Nr. 22 DMA mit­er­fasst. Dort lässt sich ent­neh­men, dass eine rela­ti­ve Her­vor­he­bung wie bei einem Ran­king typisch auch durch vir­tu­el­le Assis­ten­ten erfol­gen kann. Das ist nur kon­se­quent, da eine typi­sche Auf­ga­be eines sol­chen Assis­ten­ten auch die Durch­füh­rung von Suchen sein kann.

Zwei Pflich­ten rich­ten sich aus­drück­lich an vir­tu­el­le Assis­ten­ten. Ers­tens muss der Gate­kee­per gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 DMA die Mög­lich­keit ein­räu­men, Ände­run­gen an den Stan­dard­ein­stel­lun­gen eines vir­tu­el­len Assis­ten­ten vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re bei erst­ma­li­ger Nut­zung. Zwei­tens muss der Gate­kee­per gemäß Art. 6 Abs. 7 UAbs. 1 DMA wirk­sa­me Inter­ope­ra­bi­li­tät mit Hard­ware- oder Soft­ware­funk­tio­nen ermög­li­chen, auf die auch mit vir­tu­el­len Assis­ten­ten zuge­grif­fen wer­den kann. Inter­ope­ra­bi­li­tät bedeu­tet dabei einen funk­tio­nie­ren­den Daten­aus­tausch, sodass der vir­tu­el­le Assis­tent aus Nut­zer­sicht hin­rei­chend nutz­bar ist. Der Gate­kee­per hat gemäß Art. 6 Abs. 7 UAbs. 2 DMA die Mög­lich­keit, erfor­der­li­che und ange­mes­se­ne Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Inte­gri­tät zu ergreifen.