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Regulierung
In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden Seiten jeweils als Erfolg verbucht. Insofern wird die Sache wohl nicht beendet sein. Interessant ist dabei vor allem, dass das Gericht die von Apple vorgesehene Pflicht zum In-App Purchase...
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Apple und Google sollen zukünftig auch andere Bezahlsysteme erlauben. In diese Richtung geht ein Gesetzesvorschlag in Südkorea, über den letzte Woche berichtet wurde. Er hat im Wesentlichen die beiden großen Anbieter im Blick, die auf ihren Systemen die wesentlichen Plattformen für Apps anbieten. Um diese hat es immer wieder Ärger gegeben. Legendär ist die Auseinandersetzung...
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Es ist schon einige Jahre her, aber die Debatte und die Fälle sind aktuell. Welche Relevanz haben datenbasierte Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Kartellrechts? Das war Gegenstand eines Vortrages, den ich im September 2016 noch unter meinem Geburtsnamen auf der DSRI Herbstakademie in Hamburg gehalten habe. Den Mitschnitt des Vortrags können Sie...
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Regional geförderter Breitbandausbau kann dazu beitragen, bislang schlecht versorgte Gebiete effektiver und effizienter zu versorgen. Gleichzeitig kann durch die Förderung selbst ein wettbewerbliches Ungleichgewicht geschaffen werden. Denn wo unter normalen Umständen der Markt und freie Wettbewerb für bessere Infrastrukturen sorgen könnte, greift nun der Staat ein. Das geförderte Unternehmen erhält damit regional eine Monopolstellung über...
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Facebook Kartellrecht Konditionsnmissbrauch
Gestern ist eine kleine Anpassung zum GWB im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin findet sich recht unscheinbar die folgende unauffällig scheinende Formulierung: In § 73 Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „§§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie...
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Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt erneut bekannt gegeben, ein Verfahren nach dem neuen § 19a GWB gegenüber Google eröffnet zu haben. Dieses Mal will die Behörde die Geschäftspraktiken rund um News Showcase untersuchen. Ich will mich in diesem Beitrag einem sehr speziellen Detail dieses Verfahrens widmen. Hintergründe des neuen Verfahrens Zuvor hatte sie bereits...
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Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Heute hat das Bundeskartellamt das Quartett voll gemacht. Nachdem zuletzt fast wöchentlich neue Verfahren gegenüber Facebook, Amazon und Google eröffnet wurden, stand jetzt noch ein Unternehmen aus der sogenannten GAFA-Gruppe aus. Das hat die Behörde heute nachgeholt. Die Pressemitteilung macht dabei deutlich, dass es vorläufig um ein Verfahren nach § 19a Abs. 1 GWB geht....
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Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland und den Mutterkonzern Alphabet. Es ist nicht übertrieben, wenn Andreas Mundt, der Präsident des BKartA, in letzter Zeit von einer Fülle an Verfahren nach dieser Vorschrift...
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Es ist nicht das erste Verfahren, denn bereits wenige Tage nach Inkrafttreten dieser neuen Vorschrift hat die Wettbewerbsbehörde bekannt gegeben, sie auch gegenüber Facebook anzuwenden. Nach einer heutigen Pressemitteilung hat sie gegenüber Amazon ein weiteres Verfahren eingeleitet. Besonders viel Informationen lassen sich aus der Meldung nicht ableiten. Es sieht aber ganz danach aus, als würde...
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und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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