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Regulierung
Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt...
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Zugang zur technischen Infrastruktur eines Systemunternehmens
Seit Anfang des Jahres gibt es die Vorschriften über den Zugang zu technischen Infrastrukturen nach § 58a ZAG. Ich hatte darüber bereits mehrfach ausführlich geschrieben – allerdings bislang nur online. Diese Regelung gilt als Antwort auf den Markteintritt von Apple Pay vor einiger Zeit und wird deshalb auch gemeinhin „Lex Apple Pay“ genannt. Der deutsche...
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20 moderne Legenden des Kartellrecht
In meiner Beratungspraxis werde ich immer wieder mit modernen Legenden über das Kartellrecht konfrontiert. Die meisten sind Vorurteile, viele Unwissen. Für Unternehmen kann das fatale Folgen haben, etwa weil sie sich deshalb nicht mit Compliance beschäftigen. Hier eine kleine erste Auswahl mit entsprechender Aufklärung: 1. Wir sind doch kein Kartell Ein absoluter Klassiker! Beim Kartellrecht...
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Zugang zum Facebook-Konto für die Erben
Vor einiger Zeit wurde noch darüber gestritten, ob die Eltern eines tragisch zu Tode gekommenen Mädchens gegenüber Facebook den Zugang zu dessen Nutzerkonto verlangen könnten. Der BGH beendete diese Diskussion mit einem – zunächst – deutlichen „Ja“ (Entsch. v. 12.7.2018 – III ZR 183/17). Eine sehr gelungene Besprechung dieser Entscheidung zu vielen ihrer offenen Fragen...
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louven.legal Newsletter
Etwas neues ist auf der Seite: ein Newsletter! Ab sofort können Sie sich hier registrieren und aktuelle News zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht beziehen. Ich vertraue da auf die einfache Lösung beim Marktführer MailChimp. Ja, das bedeutet auch, dass ich eine Erfolgskontrolle vornehme. Anders also als bei den Besuchen meiner Webseite wird das Verhalten der Abonnenten...
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Kartellverfahren gegenüber Apple
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie kartellrechtliche Ermittlungen gegenüber dem Plattform-Konzern Apple eingeleitet hat. Beide Kartellverfahren richten sich gegen die Geschäftsbedingungen, die Apple in seiner Plattform führt. Bei dem einen Verfahren geht es um die Bedingungen für den App-Store (zur Pressemitteilung der Kommission); bei dem anderen um die für Apple Pay (zur Pressemitteilung...
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New Competition Tool
Die EU-Kommission setzt sich für Ergänzungen im europäischen Kartellrecht ein. Dafür hat sie diese Woche eine Konsultation gestartet, in deren Verlauf interessierte Dritte Stellung nehmen können. Das gab Sie in einer Pressemitteilung bekannt. Hier finden Sie das Papier zur Folgenabschätzung über mehr Ex-ante-Kontrolle online. Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager dazu: Die Welt verändert sich schnell, und es...
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Synopse Befugnisse der Kartellbehörden
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...
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GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
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§ 19a GWB
Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen, die ich zur besseren Diskussion einmal hier in Gänze darstelle: § 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb(1) Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass einem Unternehmen, das in erheblichem Umfang auf Märkten im Sinne des § 18 Absatz 3a tätig ist,...
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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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