Breitbandförderung: Drittbetreiber als mögliche Begünstigte

Im Rah­men der gegen­wär­ti­gen Breit­band­för­de­rung wer­den Zuwen­dun­gen an Netz­be­trei­ber gewährt. Dies erfolgt ent­we­der im Wege der Wirt­schaft­lich­keits­lü­cken­för­de­rung oder aber durch ein Betrei­ber­mo­dell. In bei­den Fäl­len wird mit öffent­li­chen Mit­teln ein geför­der­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz errich­tet und durch ein begüns­tig­tes Unter­neh­men betrie­ben. Ob die­ses Vor­ge­hen zuläs­sig ist, rich­tet sich nach dem euro­päi­schen Beihilferecht.

Die Betrei­ber oder Eigen­tü­mer der­ar­ti­ger geför­der­te­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze müs­sen ande­ren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men einen offe­nen Netz­zu­gang gewäh­ren. In die­sem Ver­hält­nis wird dann eine Zugangs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen. Auch in die­sem Ver­hält­nis ist dabei das Bei­hil­fe­recht anwendbar.

Zu der Fra­ge nach dem Vor­teil sagen die EU-Breit­band­leit­li­ni­en 2013 Folgendes:

“Neben den unmit­tel­ba­ren Bei­hil­fe­emp­fän­gern kön­nen Dritt­be­trei­ber, die auf Vor­leis­tungs­ebe­ne Zugang zu der geför­der­ten Infra­struk­tur erhal­ten, mit­tel­bar begüns­tigt sein (16).”

Rz. 12 EU-BBLL a.E.

Die auf­ge­führ­te Fuß­no­te 16 stellt hier­zu wei­ter­hin klar:

“Es ist wahr­schein­lich, dass die För­de­rung zumin­dest teil­wei­se an die Dritt­be­trei­ber wei­ter­ge­ge­ben wird, selbst wenn die­se für den Zugang auf Vor­leis­tungs­ebe­ne ein Ent­gelt zah­len. Bei den Vor­leis­tungs­prei­sen han­delt es sich näm­lich häu­fig um regu­lier­te Prei­se. Preis­re­gu­lie­rung führt zu einem nied­ri­ge­ren Preis als dem, den der Vor­leis­tungs­an­bie­ter sonst auf dem Markt erzie­len könn­te (mög­li­cher­wei­se ein Mono­pol­preis, wenn kein Netz­wett­be­werb herrscht). Wenn die Prei­se nicht regu­liert sind, wird der Betrei­ber auf Vor­leis­tungs­ebe­ne in jedem Fall auf­ge­for­dert, sei­ne Prei­se mit den Durch­schnitts­prei­sen in ande­ren, stär­ker wett­be­werbs­ori­en­tier­ten Gebie­ten (sie­he Rand­num­mer (78) Buch­sta­be h) zu ver­glei­chen, was wahr­schein­lich zu einem nied­ri­ge­ren Preis als dem führt, den der Betrei­ber sonst auf dem Markt erzie­len könnte.”

In der Kon­se­quenz bedeu­tet dies, dass auch das Ver­hält­nis zwi­schen aus­ge­wähl­tem Netz­be­trei­ber und sei­nen Zugangs­nach­fra­gern bei­hil­fe­recht­lich über­prüf­bar ist und den hohen Anfor­de­run­gen genü­gen muss.