Diese Woche hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien gemäß Art. 9 Abs. 5 Data Act veröffentlicht. Es soll jetzt eine Konsultation geben. Meine ersten Gedanken dazu habe…
Mittlerweile sind die ersten Kommentare zum Data Act verfügbar. Ich selbst kommentiere in dem von Bomhard/Schmidt-Kessel herausgegebenen Kommentar die Vorschriften Art. 8, 9 und 12 Data…
Vor einigen Wochen hat der EuGH in seiner Entscheidung Enel/Google entschieden, dass Google grundsätzlich verpflichtet ist, in angemessener Zeit Templates für Drittanbieter-Apps bereitzustellen. Ausnahmen gelten…
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegenüber dem Unternehmen Rolex ein Bußgeld in Höhe von 91,6 Mio. EUR verhängt. Der Grund dafür: Der…
Im Bereich der öffentlichen Breitbandförderung gibt es seit 2021 die Vorschrift des § 155 Abs. 1 TKG. Danach hat müssen Eigentümer und Betreiber öffentlich geförderter Infrastrukturen…
Ich hatte vor einiger Zeit schon über den neuen § 58a ZAG berichtet. Die Vorschrift regelt einen sektorspezifischen Zugangsanspruch bestimmter Unternehmen auf Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen,…
