Schlagwort: Anspruchsgrundlage

Vorleistungspflicht des Dateninhabers im EU Data Act

Mitt­ler­wei­le sind die ers­ten Kom­men­ta­re zum Data Act ver­füg­bar. Ich selbst kom­men­tie­re in dem von Bom­har­­d/­­Schmidt-Kes­­sel her­aus­ge­ge­be­nen Kom­men­tar die Vor­schrif­ten Art. 8, 9 und 12 Data…

Lieferstopp für Luxusuhren und Kartellrecht

Ver­schie­de­ne Luxus­gü­ter dür­fen seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne nicht mehr nach Russ­land expor­tiert wer­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem Luxus­uh­ren und Ersatz­tei­le. Die Her­stel­ler sind…