Das TKG sieht für bestimmte Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsunternehmen vor, dass diese sich an die BNetzA als nationale Streitbeilegungsstelle wenden können. In diesem Fall entscheidet die…
Nächste Woche wird der BGH über die beihilferechtlichen Ansprüche der Deutschen Lufthansa gegenüber der Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt-Hahn verhandeln. Der Ausgang des Verfahrens ist für…
Im Dezember letztes Jahr hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf seiner Webseite Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu…
Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des…
Kommt ein offener Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG einvernehmlich nicht zustande, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens angerufen werden. Diese entscheidet dann verbindlich…
Die Entscheidung des BVerwG vom 7.7.2020 (Az. 8 B 59.19) ist schon etwas länger her und wurde bislang recht wenig diskutiert. Dennoch lohnt sich ein kurzer…
Im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren kann die Rücknahme eines Antrags eine strategische Bedeutung haben, die über die bloße Beendigung des Verfahrens hinausgeht. So kann sich etwa die…
Vor wenigen Monaten hat das VG Köln im vorläufigen Rechtsschutz zu einem Beschluss der BNetzA in einem Streitbeilegungsverfahren entschieden. Diese Entscheidung hatte einige Fragen über…
In einer Eilentscheidung des VG Köln aus diesem Sommer wurde eine Frage zur Durchsetzung eigenständiger förderrechtlicher Ansprüche aufgeworfen, die nicht direkt dem offenen Netzzugang dienen…
Diesen Sommer hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut zum Antrag auf offenen Netzzugang geäußert. Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur…
