Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieses stellte eine maßgebliche Innovation schon während der Koalitionsverhandlungen dar.
Mit dem Organisationserlass wird das neue Ministerium nicht nur gebildet, sondern ihm werden auch die Kompetenzbereiche zugewiesen. Einige werden dabei von bisherigen Ministerien abgezogen. Das betrifft zum einen naheliegend alles um die digitale Verwaltung. Aber auch weitere andere Bereiche sind interessant. So wechseln die Digital- und Datenpolitik sowie der Bereich digitale Infrastrukturen aus dem bisherigen BMDV sowie aus dem bisherigen BMWi die Bereiche Datennutzung und digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und den Digitalgipfel.
Der Bereich digitale Infrastrukturen dürfte damit auch die bisherige Breitbandförderung umfassen. Es ist immer schwer, aus derartigen politischen Veränderungen auch Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen zu ziehen. Allerdings spricht Staatsmodernisierung nicht für einen übermäßigen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Es könnte denkbar sein, dass das neue Ministerium damit eine etwas strengere Haltung bei der Breitbandförderung hat und eine strikte Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben vorgibt.
