Nachbarn können sich nicht im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Standortbescheinigung der BNetzA für eine Mobilfunkanlage wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 6.2.2025 beschlossen (5 L 18/25.NW).…
Das telekommunikationsrechtliche Streitbeilegungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ist aktuell sehr relevant. Zahlreiche regulatorisch relevante Fragen werden von der Behörde behandelt. Die Gründe für die Relevanz des…
Gemäß § 155 Abs. 1 TKG können Telekommunikationsunternehmen offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien verlangen. Kommt keine Einigung zustande, kann die BNetzA im Wege eines Streitbeilegungsverfahrens…
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch…
Nach den Flutkatastrophen im letzten Sommer bestand Einigkeit, dass es effektivere Warnmöglichkeiten geben sollte. Eine wurde in der Ermöglichung von Technologien zum Cell-Broadcasting gesehen. Damit…
Die BNetzA hat heute ihren neuen Katalog von Sicherheitsanforderungen nach § 109 TKG veröffentlicht. Außerdem hat sie die Liste an festgelegten kritischen Funktionen veröffentlicht. Gemäß § 109 Abs. 1 und…
Der Email-Dienst Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Rahmenrichtlinie, wie der EuGH gestern entschieden hat (Az.: C‑193/18; ECLI:EU:C:2019:498). Damit steht – vorläufig – fest,…
