Die aconium GmbH ist beliehener Projektträger der Gigabitförderung des Bundes. Rechtsgrundlage für die Beleihung Privater im Bereich der Zuwendungsverwaltung ist § 44 Abs. 4 BHO. Soweit…
Breitbandfördermaßnahmen müssen sich an dem Maßstab des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV messen. Sie sind unzulässig, wenn sie den spezifischen Vorgaben nicht entsprechen. Materiell-rechtlich…
Die derzeitigen Beihilferegeln für den geförderten Breitbandausbau sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Auf der ersten Stufe wird die grundsätzliche Förderfähigkeit eines bestimmten Gebiets untersucht und…
In der aktuellen Ausage der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht ist ein Aufsatz von mir erschienen. Er befasst sich mit den vom (vormaligen) BMDV veröffentlichten Vorleistungspreisen im…
Schon länger war es in der Branche bekannt: Ab dem 1.1.2026 wird wieder die aconium GmbH alleiniger Projektträger für die Breitbandförderung. Dieses Unternehmen war bereits…
Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des…
Vor einiger Zeit schon hatte ich über den Einwand verfrüht abgebrochener Verhandlungen im bilateralen Verhandlungsverfahren über Ansprüche auf offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG…
Im Rahmen der gegenwärtigen Breitbandförderung werden Zuwendungen an Netzbetreiber gewährt. Dies erfolgt entweder im Wege der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder aber durch ein Betreibermodell. In beiden Fällen…
Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2024 erschienen. Es ist auf der Seite des Verbands online erhältlich. Dieser jährliche Bericht gibt einige interessante Zahlen über die Branche…
Voraussetzung für ein Streitbeilegungsverfahren vor der Bundesnetzagentur ist in zahlreichen Fällen, dass sich die beteiligten Unternehmen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verhandlungsfrist nicht einigen konnten. Für…
