Schlagwort: Breitbandförderung

BNetzA-Streitbeilegungsverfahren: Rein objektive Prüfung der fehlenden Einigung

In bestimm­ten Strei­tig­kei­ten kön­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men die Bun­des­netz­agen­tur als natio­na­le Streit­bei­le­gungs­stel­le anru­fen und eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung bean­tra­gen. Die­ses soge­nann­te Streit­be­le­gungs­ver­fah­ren ist vor allem für den Bereich…

Vorweggenommene Auswahlverfahren im Breitbandförderverfahren?

Wenn Breit­band­för­der­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, han­delt es sich um einen emp­find­li­chen staat­li­chen Ein­griff in den Wett­be­werb. Des­halb bestehen hohe recht­li­che Hür­den. Erst wenn die­se ein­ge­hal­ten werden,…