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GWB-Digitalisierungsgesetz
Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
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Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Über diese Vorschrift hatte ich bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet. Es gibt ein Instrument der vorgelagerten Marktmachtkontrolle in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Am 14.1.2020 wurde dieses...
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Heute hat sich der Bundestag ausführlich mit der 10. GWB-Novelle befasst. Vor allem bei der Überarbeitung der Missbrauchskontrolle für digitale Plattformen hat sich der Entwurf hervor getan. Ich hatte bereits über § 19a GWB berichtet, der eine Art kartellrechtliches Ex-ante-Verfahren einführt. Diese Vorschrift ist noch einmal ein wenig angepasst und vor allem erweitert worden. Es...
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Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt, dass man die koalitionsinternen Widerstände wohl überwunden hat und es mit dem Regierungsentwurf weiter geht, also man in das Gesetzgebungsverfahren eintritt. Damit werden auch die einzelnen Vorschläge immer relevanter für...
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Sebastian Louven auf dem European Data Summit
Diese Woche war es endlich mal wieder soweit. Ich konnte auf einer echten Konferenz physisch teilnehmen. In Berlin findet gerade der European Data Summit statt, den die Konrad Adenauer Stiftung jedes Jahr veranstaltet. Ich hatte die große Ehre, als Panelist eingeladen worden zu sein. Es sollte über das Verhältnis zwischen Datenschutz und Wettbewerb(-srecht) diskutiert werden....
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Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt...
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20 moderne Legenden des Kartellrecht
In meiner Beratungspraxis werde ich immer wieder mit modernen Legenden über das Kartellrecht konfrontiert. Die meisten sind Vorurteile, viele Unwissen. Für Unternehmen kann das fatale Folgen haben, etwa weil sie sich deshalb nicht mit Compliance beschäftigen. Hier eine kleine erste Auswahl mit entsprechender Aufklärung: 1. Wir sind doch kein Kartell Ein absoluter Klassiker! Beim Kartellrecht...
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louven.legal Newsletter
Etwas neues ist auf der Seite: ein Newsletter! Ab sofort können Sie sich hier registrieren und aktuelle News zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht beziehen. Ich vertraue da auf die einfache Lösung beim Marktführer MailChimp. Ja, das bedeutet auch, dass ich eine Erfolgskontrolle vornehme. Anders also als bei den Besuchen meiner Webseite wird das Verhalten der Abonnenten...
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Synopse Befugnisse der Kartellbehörden
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...
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11. GWB-Novelle und Private Enforcement des DMA
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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