GWB-Digitalisierungsgesetz: Synopse zu den Befugnissen der Kartellbehörden

Vor kur­zem habe ich bereits eine Syn­op­se vor­ge­stellt, in der ich die bis­he­ri­gen GWB-Vor­schrif­ten über die Markt­be­herr­schung und den Miss­brauch die­ser mit den der­zeit geplan­ten Ände­run­gen ver­gli­chen habe. Hier gibt es ein ver­gleich­ba­res kur­zes Doku­ment für die geplan­ten neu­en Befug­nis­se des Bun­des­kar­tell­amts. Die Ände­rungs­vor­schlä­ge zu die­sem Abschnitt sind über­schau­bar, aber nicht weni­ger bedeut­sam. Eine ganz kur­ze Zusam­men­fas­sung dazu:

• Prä­zi­sie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einst­wei­li­ger Maßnahmen.
• Gesetz­li­che Fest­le­gung des soge­nann­ten Vor­sit­zen­den­schrei­bens als Alter­na­ti­ve zum bereits bestehen­den Instru­ment der soge­nann­ten Nicht­tä­tig­keits­ent­schei­dung; dane­ben Schaf­fung einer gesetz­li­chen Grund­la­ge für den Erlass all­ge­mei­ner Grund­sät­ze für Vor­sit­zen­den­schrei­ben und Nicht­tä­tig­keits­ent­schei­dung durch das Bun­des­kar­tell­amt und Schaf­fung eines Anspruchs auf Ent­schei­dung über Nicht­tä­tig­wer­den bei berech­tig­tem Interesse.
• Auf­nah­me von Befug­nis­sen zur Prü­fung von Unter­la­gen und zu Durch­su­chun­gen bei Sek­tor­un­ter­su­chun­gen; dies gilt jedoch nicht bei den mit der 9. GWB-Novel­le ein­ge­führ­ten ver­brau­cher­recht­li­chen Sektoruntersuchungen.