Das Bezirksgericht Amsterdam hat gegenüber Meta eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Unternehmen verbietet, Daten des Antragstellers für ein KI-Modell zu verwenden. Die Entscheidung…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen abgelehnt. Das Gericht folgte den…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln einen Eilrechtsschutzantrag der VZ NRW abgelehnt. Seit einigen Tagen ist die Entscheidung nun im Volltext verfügbar. Sie werden…
Die Europäische Kommission hat Anfang März die aktuellen Compliance Reports der designierten Gatekeeper veröffentlicht, wie sie berichtet. Gemäß Art. 11 DMA müssen Gatekeeper innerhalb von…
Die Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) hatte mich angefragt, ob ich ein Editorial in der aktuellen Ausgabe verfassen kann. Dem bin ich gerne nachgekommen. Einen…
Letzte Woche hat das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung von Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training abgelehnt. Damit…
Marcus Richter und Thomas Schwenke haben mich wieder in ihren Podcast eingeladen. Schon mehrere Male war ich dort zu Gast und habe mit den beiden…
Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Vor einiger Zeit hat das Landgericht Köln den Meta-Konzern zur Zahlung von etwas 21. Mio. EUR an die Telekom verurteilt (Urt. V. 14.5.2024, Az. 33 O 178/23).…
