Ein paar spontane Gedanken zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren in den USA. Die FAZ berichtete darüber diese Tage ausführlich. In insgesamt fünf Vorschlägen für Gesetzesänderungen geht es…
Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland…
Der Sachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2021 – 1 BvR 375/21) ist schnell erzählt: Ein Unternehmen unterhält bei Amazon ein Geschäftskonto. Amazon…
Über diese Vorschrift hatte ich bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet. Es gibt ein Instrument der vorgelagerten Marktmachtkontrolle in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Am 14.1.2020 wurde…
Heute hat sich der Bundestag ausführlich mit der 10. GWB-Novelle befasst. Vor allem bei der Überarbeitung der Missbrauchskontrolle für digitale Plattformen hat sich der Entwurf…
Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt,…
Im letzten Herbst hat der BGH seine Werbeblocker-Rechtsprechung um zwei weitere Entscheidungen ergänzt, die dieses Mal die kartellrechtlichen Fragen behandeln. Ich habe die Entscheidung Werbeblocker…
Werbung in eigener Sache: ganz aktuell ist das Handbuch „Datenrecht in der Digitalisierung“ erschienen, herausgegeben von Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry und Susanne Werry. Es handelt…
