Im letzten Herbst hat der BGH seine Werbeblocker-Rechtsprechung um zwei weitere Entscheidungen ergänzt, die dieses Mal die kartellrechtlichen Fragen behandeln. Ich habe die Entscheidung Werbeblocker III vom 8.10.2019 (Az.: KZR 73/17) in der aktuellen NZKart besprochen, also die erste der Beiden. Worum ging es? Diese Entscheidung steht im Kontext mit zahlreichen Rechtsstreits, die deutsche Werbe-Publisher...Weiterlesen

Werbung in eigener Sache: ganz aktuell ist das Handbuch „Datenrecht in der Digitalisierung“ erschienen, herausgegeben von Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry und Susanne Werry. Es handelt sich um einen doch sehr opulenten Wälzer, der am Ende die 1.000-Seiten-Marke nur sehr knapp verfehlt. Nicht, dass es auf die bloße Anzahl der Seiten ankäme: Aber mehr als 30...Weiterlesen

Folgende Neuregelung wurde gestern Abend vom Bundestag angenommen: Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts (1) Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1...Weiterlesen