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TKG-Novelle
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter einen festgelegten Beitrag oder Prozentanteil als Entschädigung an den Endnutzer oder Verbraucher zu zahlen hat. Das Vertretenmüssen wird dann vermutet. Das bedeutet, dass der Anbieter nachweisen muss, dass...
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Das neue TKG gilt ab dem 1.12.2021. Es setzt zahlreiche Vorgaben aus dem EECC um, der europäischen Richtlinie für den allgemeinen Rechtsrahmen im Telekommunikationsrecht. Dann treten auch einige bislang ungewohnte Neuregelungen zum Kundenschutz in Kraft, nämlich zu Entschädigungspauschalen. Endnutzer und Verbraucher können in bestimmten festgelegten Fällen auf sehr einfache Weise eine pauschalisierte Entschädigung verlangen. Damit...
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Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden gelegentlich mit der Änderung ihrer Verträge konfrontiert. Häufig geschieht dies mit Preisanhebungen, etwa weil sich die Vorleistungsentgelte und damit die Kosten erhöht haben. In diesem Fall steht ihnen nach der bisherigen Rechtsprechung ein außerordentliches Recht zur Kündigung zu. Das ist bislang die einzige Möglichkeit, aus einem regulär laufenden Vertrag heraus zu...
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Ich hatte bereits den Gesetzgebungsprozess zum neuen TKG begleitet. Dabei haben sich Synopsen als recht hilfreich erwiesen und meine wurden sehr dankbar angenommen. Für mich waren das handwerklich fast schon Abfallprodukte meiner Arbeit. Für die Rückmeldungen bin ich trotzdem sehr dankbar. Mittlerweile wurde das TKG-Modernisierungsgesetz, so der offizielle Name, im Gesetzgebungsverfahren von den Parlamenten angenommen....
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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