Was sind Endnutzer und Verbraucher im neuen TKG?

Das TKG ent­hält einen wich­ti­gen Abschnitt zum Kun­den­schutz. Die­ser ergänzt die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen aus dem Bür­ger­li­chen Recht, Ver­brau­cher­schutz­recht sowie sons­ti­gen Vor­schrif­ten mit Bezü­gen zum eCom­mer­ce. Er schützt in per­sön­li­cher Hin­sicht End­nut­zer und Ver­brau­cher. Gleich­zei­tig schreibt er recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen vor, an die sich Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men hal­ten müs­se. Doch was bedeu­ten die­se Begriffe?

Der End­nut­zer­be­griff ist in § 3 Nr. 13 TKG defi­niert. Es han­delt sich dabei um Nut­zer, die weder öffent­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze betrei­ben noch öffent­lich zugäng­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te erbrin­gen. Damit greift die­ser Begriff ein ver­triebs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis auf, das man durch eine deut­li­che Beto­nung der Sil­be „End-“ wohl bes­ser ver­ste­hen kann. Es kommt also allein dar­auf an, dass es sich um Kun­den auf der letz­ten Markt­stu­fe han­delt, die also Leis­tun­gen ledig­lich wahr­neh­men und nicht als sol­che wei­ter ver­wer­ten. Hier­un­ter sind aller­dings auch Unter­neh­men erfasst. Bezieht sich also eine Vor­schrift auf End­nut­zer, sind aus­drück­lich nicht nur Ver­brau­cher erfasst.

Der Ver­brau­cher­be­griff ist im TKG nicht beson­ders defi­niert. Es han­delt sich inso­fern um das all­ge­mei­ne Ver­ständ­nis aus § 13 BGB, wes­halb es dar­auf ankommt, ob ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abge­schlos­sen wird, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Ver­brau­cher sind auch End­nut­zer im Sin­ne des § 3 Nr. 13 TKG. Aller­dings kommt bei ihnen die ledig­lich pri­va­te Ver­wen­dung hin­zu, die gleich­zei­tig ihren beson­de­ren Schutz begründet.

Wozu die­se Abgren­zun­gen? Anhand die­ser Begrif­fe lässt sich ein abge­stuf­tes Schutz-Niveau auf der gesetz­li­chen Ebe­ne dar­stel­len. Denn nur eini­ge Vor­schrif­ten sind aus­drück­lich auf Ver­brau­cher zuge­schrie­ben. Sie gel­ten also nicht unmit­tel­bar zuguns­ten von „sons­ti­gen“ End­nut­zern. Bei den ande­ren Vor­schrif­ten ist eine sol­che Begren­zung nicht vor­ge­se­hen, sodass sie für alle End­nut­zer gel­ten. Dann sind die­se also auch von dem wei­ten Schutz­be­reich erfasst, wie etwa bei der monat­lich mög­li­chen Kün­di­gung bei auto­ma­ti­scher Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 56 Abs. 3 TKG.

Hier dazu eine Über­sicht, wel­che das sind:

  • § 53 TKG: Zugang zu unab­hän­gi­gen Ver­gleichs­in­stru­men­ten durch Verbraucher
  • § 54 TKG: Ver­trags­schluss und Ver­trags­zu­sam­men­fas­sung vor Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung des Verbrauchers
  • § 55 TKG: wei­te­re Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung des Verbrauchers
  • § 56 Abs. 1 TKG: anfäng­li­che Lauf­zeit­be­gren­zung auf 24 Mona­te bei gleich­zei­ti­ger Anbie­tungs­pflicht eines Ver­tra­ges mit einer Lauf­zeit von höchs­tens zwölf Monaten
  • § 57 Abs. 4 Nr. 2 TKG: Min­de­rungs­recht und Kün­di­gungs­recht des Ver­brau­chers bei anhal­ten­den oder häu­fig auf­tre­ten­den erheb­li­chen Abwei­chun­gen zwi­schen der tat­säch­li­chen und der im Ver­trag ange­ge­be­nen Leistung
  • § 58 Abs. 1 TKG: Ent­stö­rungs­an­spruch des Verbrauchers
  • § 58 Abs. 3 und 4 TKG: Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le des Ver­brau­chers bei Ent­stö­rung und ver­säum­ten Technikerterminen
  • § 60 TKG: Anspruch auf Erbrin­gung der Leis­tun­gen an neu­em Wohn­ort des Ver­brau­chers und gege­be­nen­falls Kündigungsrecht
  • § 61 TKG: Schutz des Ver­brau­chers vor Sper­ren bei Zahlungsverzug
  • § 64 TKG: Mög­lich­keit von Ver­trä­gen auf Vor­aus­be­zah­lungs­ba­sis und Erstat­tung bei Vertragsbeeindigung
  • § 66 Abs. 1 TKG: Erstre­ckung der Kun­den­schutz­vor­schrif­ten zu Trans­pa­renz, Ver­trags­zu­sam­men­fas­sung, Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, Ver­trags­än­de­rung, Min­de­rung und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sowie Anbie­ter­wech­sel auf Paket­ver­trä­ge gegen­über Verbrauchern.
  • § 71 Abs. 2 TKG: Erstre­ckung der Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten im TK-Kun­den­schutz auf Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­se mit ent­hal­te­nen Telekommunikationsdiensten

§ 71 Abs. 3 TKG hält aller­dings eine wei­te­re Beson­der­heit bereit. Denn sie sieht vor, dass die genann­ten § 52 Absatz 1 bis 3, § 54 Absatz 1 und 4, die §§ 55, 56 Absatz 1, die § 58, § 60, § 61, § 66 und § 71 Absatz 2 auch auf Kleinst­un­ter­neh­men oder klei­ne Unter­neh­men sowie Orga­ni­sa­tio­nen ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht anzu­wen­den sind. Die­se wer­den also wie Ver­brau­cher behandelt.

Etwas ande­res gilt ledig­lich, wenn sie dem Ver­zicht der Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen zustim­men. Das bedeu­tet, dass die ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten die­ses Teils des TKG gegen­über nur die­sen Per­so­nen abding­bar sind. Das wird noch ein­mal mehr deut­lich durch § 71 Abs. 1 TKG, wonach nicht zum Nach­teil des End­nut­zers von den Kun­den­schutz­vor­schrif­ten abge­wi­chen wer­den darf. Der prak­ti­sche Nut­zen die­ser Vor­schrift ist über­schau­bar, da gleich­zei­tig die Nach­weis­hür­de für den Anbie­ter steigt. Er müss­te inso­fern nach­wei­sen, dass er mit sei­nem End­nut­zer die ver­brau­cher­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten wirk­sam abbe­dun­gen hat. Sinn­voll ist die­ses Vor­ge­hen eigent­lich nur für Unter­neh­men, die weit über­wie­gend nur gegen­über gewerb­li­chen Nut­zern tätig wer­den und inso­fern ihre Ver­trags­ver­hält­nis­se stan­dar­di­siert haben wol­len, sodass weit­ge­hend kei­ne Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten gelten.

Über den Autor

Porträtbild von Dr. Sebastian Louven

Dr. Sebastian Louven

Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

Weitere Artikel

Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV

Die­sen Arti­kel hat­te ich vor weni­gen Jah­ren bereits ein­mal bei Tele­me­di­cus ver­öf­fent­lich. Immer mal wie­der gibt es eine Debat­te um Gefah­ren, die von Algo­rith­men ausgehen.…

Weiterlesen

Newsletter

Updates zum Kartell- und Telekommunikationsrecht