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Kundenschutz
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter einen festgelegten Beitrag oder Prozentanteil als Entschädigung an den Endnutzer oder Verbraucher zu zahlen hat. Das Vertretenmüssen wird dann vermutet. Das bedeutet, dass der Anbieter nachweisen muss, dass...
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Das TKG enthält einen wichtigen Abschnitt zum Kundenschutz. Dieser ergänzt die allgemeinen Regelungen aus dem Bürgerlichen Recht, Verbraucherschutzrecht sowie sonstigen Vorschriften mit Bezügen zum eCommerce. Er schützt in persönlicher Hinsicht Endnutzer und Verbraucher. Doch was bedeuten diese Begriffe? Der Endnutzerbegriff ist in § 3 Nr. 13 TKG definiert. Es handelt sich dabei um Nutzer, die...
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Das neue TKG gilt ab dem 1.12.2021. Es setzt zahlreiche Vorgaben aus dem EECC um, der europäischen Richtlinie für den allgemeinen Rechtsrahmen im Telekommunikationsrecht. Dann treten auch einige bislang ungewohnte Neuregelungen zum Kundenschutz in Kraft, nämlich zu Entschädigungspauschalen. Endnutzer und Verbraucher können in bestimmten festgelegten Fällen auf sehr einfache Weise eine pauschalisierte Entschädigung verlangen. Damit...
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Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da sich über einige Änderungen bislang nicht alle Ministerien einig geworden sind. Allerdings steht die Anhörung der Länder und Verbände an – für die man auch nur eine Frist zur...
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TKG RefE Synopse
Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über 200 Paragrafen an. Allein die Anzahl der Definitionen in § 3 TKG soll sich verdoppeln. Was sich ändern soll, hier kurz angerissen: Umfangreiche Anpassungen an den Europäischen Kodex für elektronische...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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