Der Digital Markets Act (DMA) verpflichtet die von der Europäischen Kommission benannten Gatekeeper zu bestimmten Verhaltensweisen. Die Verpflichtungen aus Art. 5 bis 7 DMA sollen zur Bestreitbarkeit…
In der aktuellen Ausgabe der LMK ist meine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.2.2026 – KZR 51/22 erschienen (2026, 812472). Mehrere kartellrechtlich relevante Fragen…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.2.2026 (Az. 38 O 243/23) klargestellt, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auch im Bereich der Telekommunikation nicht durch spezialgesetzliche Regelungen des TKG…
Vor einigen Wochen hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Haftung von Betreibern für KI-Ergebnisse befasst. Die Entscheidung ist soweit ersichtlich…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
Kartellschadensersatz bei Datenzugang kommt in Betracht, wenn die kartellrechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu Daten einen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann sich ein…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
Eine datenbezogene Abhängigkeit kann gemäß § 20 Abs. 1a GWB bestehen, wenn ein Unternehmen für seine eigene Tätigkeit auf den Zugang zu Daten angewiesen ist,…
Das Landgericht Hannover hatte vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte Amazon im…
