Tchibo vs. Aldi Süd: OLG Düsseldorf weist Kartellvorwürfe zurück

Das OLG Düs­sel­dorf hat am 10.2.2026 die Beru­fung von Tchi­bo gegen Aldi Süd zurück­ge­wie­sen und damit ein erst­in­stanz­li­ches Urteil des LG Düs­sel­dorf bestä­tigt. Das ergibt sich aus der Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts. Der Voll­text der Ent­schei­dung liegt bis­lang noch nicht vor.

Über die vor­her­ge­hen­de Ent­schei­dung des LG Düs­sel­dorf hat­ten wir berich­tet. Tchi­bo warf Aldi-Süd vor, den Kaf­fee sei­ner Eigen­mar­ke Baris­si­mo im Rah­men von Rabatt­ak­tio­nen unter der Her­stel­lungs­kos­ten zu ver­kau­fen und damit gegen § 20 Abs. 3 GWB zu ver­sto­ßen. Tchi­bo ver­lang­te dar­auf­hin Unter­las­sung und ver­lang­te von ALDI Süd den Kaf­fee zu einem höhe­ren Preis anzubieten.

Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 GWB dür­fen Unter­neh­men mit über­le­ge­ner Markt­macht klei­ne und mitt­le­re Wett­be­wer­ber nicht unbil­lig behin­dern. Eine sol­che Behin­de­rung liegt unter ande­rem vor, wenn Lebens­mit­tel unter Ein­stands­preis ver­kauft wer­den. Als Ein­stands­preis gilt dabei der Preis, zu dem das Unter­neh­men mit über­le­ge­ner Markt­macht die Waren von sei­nen Lie­fe­ran­ten bezieht. Vor­lie­gen kam es auf genau die­se Fra­ge aber an: Bezieht Aldi Süd den Kaf­fee über­haupt, wenn es sich um eine eige­ne Her­stel­lung handelt?

Die Vor­trä­ge der Par­tei­en war­fen in die­sem Zusam­men­hang diver­se Fra­gen auf. Tchi­bo berief sich auf § 20 Abs. 3 GWB und das ent­hal­te­ne Ver­bot, Lebens­mit­tel unter Ein­kaufs­prei­sen zu ver­äu­ßern. Hier­für müss­te ALDI Süd über­le­ge­ne Markt­macht gegen­über Tchi­bo haben. Bei Tchi­bo müss­te es sich zudem um ein „klei­nes oder mitt­le­res” Unter­neh­men handeln.

Mit die­ser Fra­ge setz­te sich das OLG Düs­sel­dorf nicht aus­ein­an­der. Viel­mehr sah es § 20 Abs. 3 GWB schon nicht anwend­bar an, da ALDI Süd den Kaf­fee selbst durch einen kon­zern­ei­ge­nen Rös­ter her­stel­le und Her­stel­lungs­kos­ten nicht mit Ein­stands­prei­sen iSd § 20 Abs. 3 gleich­zu­set­zen sei­en. Damit sei die Rege­lung hier an sich nicht anwend­bar. Das Urteil beschränkt sich jedoch nur auf Ange­bo­te in Akti­ons­wo­chen. Ob Kaf­fee hin­ge­gen dau­er­haft unter Her­stel­lungs­kos­ten ange­bo­ten wer­den darf, ist damit nicht geklärt. 

Der Senat hat eine Revi­si­on zuge­las­sen. Damit ist mög­lich, dass sich auch der BGH mit die­ser Pro­ble­ma­tik beschäf­ti­gen wird.