Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren durch Amazon“. Darin befasse ich mich mit den rechtlichen Voraussetzungen, um ein gerichtliches Verfahren gegenüber Amazon wegen der Sperre eines Verkäufer-Kontos auf ihrer Plattform durchzuführen. Der Verlag hat mir den...Weiterlesen
Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....Weiterlesen
Kartellrechtliche Klagen im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung stoßen im internationalen Bereich regelmäßig auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. Dabei geht es darum, dass nicht in einem anderen Land hätte geklagt werden müssen. Hierzu hat der EuGH vor einigen Wochen eine interessante neue Entscheidung getroffen. Gesetzliche Regelungen zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Fällen enthält unter anderem...Weiterlesen
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal über eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Entsperrung eines Amazon-Verkäufer-Kontos berichtet. Nun gibt es eine weitere erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover, wie das Handelsblatt gestern berichtete (Beschl. v. 22.7.2021, Az. 25 O 221/21) Warum sind die Entsperrfälle so besonders? Amazon ist für viele Online-Händler ein wichtiger Vertriebsweg....Weiterlesen
Vor einigen Wochen hatte ich über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in dem es um die Anhörung Amazons in einem kartellrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ging. Darin rügte das Unternehmen, dass es selbst nicht ausreichend angehört worden sei, bevor das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Ein paar Tage später dann wurde bekannt, dass die...Weiterlesen
In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang zu Daten stellen. Sie sind eine lose Orientierung und sollen einen ersten Einstieg in das Thema ermöglichen. Was ist Datenmacht? Das Kartellrecht kennt den Begriff marktbeherrschende Stellung. Dieser ist etwa...Weiterlesen
Der Sachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2021 – 1 BvR 375/21) ist schnell erzählt: Ein Unternehmen unterhält bei Amazon ein Geschäftskonto. Amazon konfrontierte das Unternehmen mit dem nicht näher konkretisierten Vorwurf, es habe Rezensionen manipuliert. Anschließend wurde das Geschäftskonto gesperrt und das bisherige Guthaben eingefroren. Das Unternehmen wehrte sich dagegen mit...Weiterlesen
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...Weiterlesen
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?Weiterlesen
Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.
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