Meta kein DMA-Torwächter bei Marketplace – unsere Anmerkung in MMR 2026, 682

In der aktu­el­len Aus­ga­be der MMR ist eine gemein­sa­me Anmer­kung von mir und Maroš Fenik zum Urteil des EuG vom 3.6.2026 – T‑1078/23 – Meta Platforms/​Kommission erschie­nen (2026, 682). Gegen­stand ist die Benen­nung von Meta nach dem DMA für den Dienst Mar­ket­place. Wir haben uns mit der Nich­tig­keits­kla­ge von Meta gegen die Benen­nung als Tor­wäch­ter für Mes­sen­ger und Mar­ket­place befasst.

Bei der Abgren­zung von Mes­sen­ger als eigen­stän­di­gem zen­tra­len Platt­form­dienst bestä­tigt das Gericht die objek­ti­ve Sicht­wei­se der End­nut­zer als vor­ran­gi­gen Maß­stab, ergänzt um öffent­lich zugäng­li­che Publi­ka­tio­nen des Tor­wäch­ters gegen­über Inves­to­ren und Nut­zern. Eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den Benen­nungs­be­schlüs­sen zu Tik­Tok, Lin­ke­dIn und Boo­king ver­neint das Gericht, da es dort jeweils an der Ver­gleich­bar­keit der Diens­te fehlt. Ver­fah­rens­recht­lich bestä­tigt es zudem, dass die Kom­mis­si­on bei der Ent­schei­dung über die Ein­lei­tung einer Markt­un­ter­su­chung nach Art. 17 Abs. 3 DMA eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­neh­men muss und grund­sätz­lich nicht an frü­he­re Beschlüs­se, son­dern nur an das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot gebun­den ist.

Beson­ders inter­es­sant ist das Urteil mit sei­nen pro­zes­sua­len und eu-ver­wal­tungs­recht­li­chen Klar­stel­lun­gen. Die nach­träg­li­che Auf­he­bung des Benen­nungs­be­schlus­ses ließ das Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Nich­tig­keits­kla­ge nicht ent­fal­len – ein Auf­he­bungs­be­schluss wirkt ledig­lich ex nunc, eine gericht­li­che Nich­tig­erklä­rung hin­ge­gen ex tunc. In der Sache erklär­te das Gericht den Benen­nungs­be­schluss für nich­tig: Die Kom­mis­si­on hat­te ihrer Ein­ord­nung als Online-Ver­mitt­lungs­dienst ver­al­te­te Kenn­zah­len zugrun­de gelegt und eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung der Nut­zungs­be­din­gun­gen, die zum Weg­fall der maß­geb­li­chen Nut­zer­schwel­le führ­te, nicht hin­rei­chend berücksichtigt.

In per­sön­li­cher Hin­sicht freut mich die Zusam­men­ar­beit beson­ders: Maroš Fenik war bei uns vor eini­ger Zeit als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter tätig. Er ist dann zur Uni­ver­si­tät Spey­er gegan­gen, um sei­ne For­schung zu inten­si­vie­ren. Wir hat­ten bereits ein­mal zusam­men eine EuGH-Ent­schei­dung zum euro­päi­schen Kar­tell­recht ver­öf­fent­licht.

Die voll­stän­di­ge Anmer­kung ist in der MMR 2026, 682 erschienen.