BGH verweist Streit zwischen Wikingerhof und Booking zurück in den Norden

Letz­tes Jahr hat­te der EuGH zur gericht­li­chen Zustän­dig­keit einer kar­tell­recht­li­chen Kla­ge ent­schie­den. Ich hat­te über die Aus­le­gung hier im Blog geschrie­ben. Vor eini­gen Wochen hat der BGH nun in der Sache ent­schie­den und sie zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG Schles­wig zurück­ver­wie­sen. Die Ent­schei­dung im Voll­text wur­de ges­tern veröffentlicht.

Im Wesent­li­chen stützt sich die BGH-Ent­schei­dung auf den Ein­wand des Beru­fungs­ge­richts, es sei nicht zustän­dig. Der Wikin­ger­hof kön­ne des­halb sei­ne Kla­ge nicht in Deutsch­land anhän­gig machen. Es geht in der Sache um kar­tell­recht­li­che Ansprü­che des Hotels gegen­über der Hotel­bu­chungs­platt­form Boo​king​.com. Es rügt vor allem drei Punkte:

• Bewer­bung von Rabat­ten ohne sei­ne Mitwirkung
• Beschrän­kun­gen der Kon­takt­mög­lich­kei­ten zwi­schen Hotel und Kun­den, wenn ein Beher­ber­gungs­ver­trag über die Platt­form geschlos­sen wurde
• Die von der Höhe der gezahl­ten Pro­vi­si­on abhän­gi­ge Plat­zie­rung in den Such­ergeb­nis­sen der Plattform

Dies sind delikts­recht­li­che Ansprü­che, wie auch der EuGH in sei­ner Aus­le­gung der Brüs­sel-Ia-VO fest­stell­te. Dass die­se aus dem Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit einem geschlos­se­nen Ver­trag folg­ten, hat dafür kei­ne Bedeu­tung, eben­so­we­nig sei­ne Aus­le­gung. Eine Gerichts­stand­ver­ein­ba­rung lehn­te der Senat ab.