BGH zu engen Bestpreisklauseln: kein Schutz vor Illoyalität

Der BGH hat vor eini­ger Zeit das Bun­des­kar­tell­amt in sei­ner Ent­schei­dung gegen­über Boo­king bestä­tigt. Die Behör­de hat­te auch die soge­nann­ten engen Best­preis­klau­seln auf der Hotel­bu­chungs­platt­form unter­sagt. Mit die­sen woll­te es die Platt­form den Hotel­be­trei­bern ver­bie­ten, über deren eige­nen Ver­trieb bes­se­re Prei­se oder Bedin­gun­gen anzubieten.

Das Unter­neh­men leg­te Beschwer­de beim OLG Düs­sel­dorf ein. Die­ses war der Ansicht, dass es sich bei den engen Best­preis­klau­seln um not­wen­di­ge Neben­ab­re­den han­de­le. Anders jetzt der BGH. Der Voll­text der Ent­schei­dung liegt noch nicht vor, aber aus der Pres­se­mit­tei­lung las­sen sich ein paar ers­te Anhalts­punk­te entnehmen:

• Den Hotel­be­trei­bern wer­de die Mög­lich­keit genom­men, eige­ne Kun­den zu wer­ben und die ein­ge­spar­te Pro­vi­si­on an sie wei­ter zu geben
• Eine Abwä­gung der wett­be­werbs­för­dern­den Aspek­te mit den wett­be­werbs­be­schrän­ken­den Nach­tei­len kön­ne nur auf der Ebe­ne der Frei­stel­lun­gen statt­fin­den – also kei­ne all­ge­mei­ne Rule of Reason
• Anhalts­punk­te für eine Frei­stel­lung bestehen nicht, ins­be­son­de­re lie­gen die Markt­an­tei­le der Hotel­bu­chungs­platt­form über der Markt­an­teils­schwel­le von 30 % nach der Vertikal-GVO
• Die enge Best­preis­klau­sel ist nicht als not­wen­di­ge Neben­ab­re­de zur Durch­füh­rung des Platt­form­ver­tra­ges erfor­der­lich, da ins­be­son­de­re nach den bestä­tig­ten Ermitt­lun­gen des BKar­tA die Platt­form ihre Markt­stel­lung sogar noch stär­ken konn­te – also auch kei­ne Wettbewerbsimmanenz

Die Ent­schei­dung wird ganz erheb­li­che Aus­wir­kun­gen haben. Zum einen hat­ten sich bereits zuvor zahl­rei­che Hotel­un­ter­neh­men gegen die Platt­form posi­tio­niert und mög­li­che Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che ange­kün­digt. Das bezog sich bis­lang vor allem auf die wei­ten Best­preis­klau­seln, dürf­te sich jetzt aber erwei­tern. Die ent­spre­chen­den Kla­gen kön­nen dabei in Deutsch­land erho­ben werden.

Zum ande­ren wird die­se Ent­schei­dung Ein­flüs­se auf den all­ge­mei­nen Umgang mit dem Tritt­brett­fah­rer­pro­blem haben. Die­ses kann Ver­mitt­ler beson­ders tref­fen. Der BGH wird hier jedoch deut­lich: Es soll gera­de auch einen mög­li­chen Wett­be­werb zwi­schen den Geschäfts­kun­den und der Ver­mitt­lungs­platt­form selbst geben. Die­ser stellt auch ein Kor­rek­tiv für das Risi­ko der Kon­zen­tra­ti­ons­ten­den­zen dar, die sich bei der­ar­ti­gen Platt­for­men erge­ben kön­nen. Die­se kön­nen nicht ver­lan­gen, dass sich die Geschäfts­kun­den in irgend­ei­ner Wei­se loy­al ver­hal­ten. Sie müs­sen die­ses all­ge­mei­ne Wett­be­werbs­ri­si­ko viel­mehr einpreisen.