Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des…
Kommt ein offener Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG einvernehmlich nicht zustande, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens angerufen werden. Diese entscheidet dann verbindlich…
Die Entscheidung des BVerwG vom 7.7.2020 (Az. 8 B 59.19) ist schon etwas länger her und wurde bislang recht wenig diskutiert. Dennoch lohnt sich ein kurzer…
Im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren kann die Rücknahme eines Antrags eine strategische Bedeutung haben, die über die bloße Beendigung des Verfahrens hinausgeht. So kann sich etwa die…
Vor wenigen Monaten hat das VG Köln im vorläufigen Rechtsschutz zu einem Beschluss der BNetzA in einem Streitbeilegungsverfahren entschieden. Diese Entscheidung hatte einige Fragen über…
In einer Eilentscheidung des VG Köln aus diesem Sommer wurde eine Frage zur Durchsetzung eigenständiger förderrechtlicher Ansprüche aufgeworfen, die nicht direkt dem offenen Netzzugang dienen…
Diesen Sommer hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut zum Antrag auf offenen Netzzugang geäußert. Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur…
Vor mittlerweile zehn Jahren wurde der Nürburgring verkauft. Vor wenigen Wochen hat nun die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, ob die Bedingungen dieses Verkaufs gegen…
Im Rahmen der gegenwärtigen Breitbandförderung werden Zuwendungen an Netzbetreiber gewährt. Dies erfolgt entweder im Wege der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder aber durch ein Betreibermodell. In beiden Fällen…
Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2024 erschienen. Es ist auf der Seite des Verbands online erhältlich. Dieser jährliche Bericht gibt einige interessante Zahlen über die Branche…
