Digital Markets Act und Messenger-Interoperabilität — Einwilligung erforderlich?

Vor weni­gen Mona­ten hat die Kom­mis­si­on ihre ers­ten Desi­gna­tio­nen von soge­nann­ten Gate­kee­pern ver­öf­fent­licht, die den zusätz­li­chen aus­drück­li­chen Anfor­de­run­gen des DMA unter­fal­len. Dazu gehö­ren unter ande­rem Anbie­ter von soge­nann­ten num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten. Die­se müs­sen gemäß Art. 7 DMA für Inter­ope­ra­bi­li­tät sorgen.

niICS als designierte zentrale Plattformdienste

Was num­mern­un­ab­hän­gi­ge inter­per­so­nel­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te sind, habe ich in einem ande­ren Bei­trag erläu­tert. Dort spielt ins­be­son­de­re die soge­nann­te unter­ge­ord­ne­te Neben­funk­ti­on eine Rol­le. Für den DMA ist dabei allein maß­geb­lich, ob ein sol­cher zen­tra­ler Platt­form­dienst die Kri­te­ri­en aus Art. 3 Abs. 1 DMA erfüllt und des­halb gemäß Art. 3 Abs. 9 DMA der Betrei­ber als Gate­kee­per benannt wer­den kann. Ist dies der Fall, so gilt all­ge­mein gemäß Art. 7 Abs. 1 DMA, dass der Betrei­ber sich inter­ope­ra­bel machen muss.

Interoperabilität und Datenschutz

Art. 7 Abs. 8 DMA sieht einen beson­de­ren Absatz vor, der sich mit dem Daten­schutz befasst:

(8) Nur die­je­ni­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von End­nut­zern, die für wirk­sa­me Inter­ope­ra­bi­li­tät unbe­dingt erfor­der­lich sind, wer­den vom Tor­wäch­ter erho­ben und mit dem Anbie­ter num­mern­un­ab­hän­gi­ger inter­per­so­nel­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, der einen Antrag auf Inter­ope­ra­bi­li­tät stellt, aus­ge­tauscht. Bei der Erhe­bung und dem Aus­tausch der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von End­nut­zern sind die Ver­ord­nung (EU) 2016/679 und die Richt­li­nie 2002/58/EG voll­um­fäng­lich einzuhalten.

Der ers­te Satz kann inso­fern als Klar­stel­lung zum Erfor­der­lich­keits­grund­satz ver­stan­den wer­den. Der zwei­te Satz ver­weist auf die DSGVO und die ePri­va­cy-Richt­li­nie. Letz­te­re ist für den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich einschlägig. 

Was nicht aus die­ser Rege­lung folgt, ist eine kon­kre­te Aus­sa­ge zur daten­schutz­recht­li­chen Zuläs­sig­keit. Es fin­det sich ledig­lich ein sehr all­ge­mei­ner Satz zur Pri­vat­au­to­no­mie der End­nut­zer in Art. 7 Abs. 7 DMA:

(7) Den End­nut­zern der num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te des Tor­wäch­ters und des antrag­stel­len­den Anbie­ters num­mern­un­ab­hän­gi­ger inter­per­so­nel­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te bleibt frei­ge­stellt, ob sie sich für die Nut­zung der inter­ope­ra­blen grund­le­gen­den Funk­tio­nen, die der Tor­wäch­ter gemäß Absatz 1 bereit­stel­len kann, entscheiden.

Die End­nut­zer sol­len also grund­sätz­lich frei ent­schei­den dür­fen, ob sie die inter­ope­ra­blen Funk­tio­nen des erfass­ten num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes nut­zen. Sie dür­fen also nicht dazu gezwun­gen wer­den. Auch hier­aus folgt aber kei­ne Aus­sa­ge zur daten­schutz­recht­li­chen Zulässigkeit.

Datenschutzrechtliche Erlaubnis bei Interoperabilität

Wie ver­hält es sich hier also mit dem Daten­schutz? Auf wel­cher Grund­la­ge könn­te etwa Whats­App Daten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te ver­ar­bei­ten, wenn sich ein End­nut­zer eines alter­na­ti­ven num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes ent­schei­det, mit einem Whats­App-End­nut­zer kom­mu­ni­zie­ren zu wol­len? Benö­tigt Meta hier­für zwin­gend eine Ein­wil­li­gung der Endnutzer?

Zunächst lässt sich sagen, dass für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te ein sehr viel schär­fe­rer Daten­schutz gilt als im all­ge­mei­nen Bereich. Dies zeigt sich unter ande­rem dadurch, dass es kei­ne Rege­lung gibt, die mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO ver­gleich­bar ist. Eine Ver­ar­bei­tung kann also nicht auf­grund von berech­tig­ten Inter­es­sen zuläs­sig sein. Zusätz­lich gilt für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te die Pflicht zur Wah­rung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, das sich auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te bezieht. Dies ver­schärft das ein­zu­hal­ten­de Schutz­ni­veau noch ein­mal mehr.

Eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te ist dabei nur unter drei engen Vor­aus­set­zun­gen möglich:

1. Die Ver­ar­bei­tung ist für die Erbrin­gung des Diens­tes erforderlich
2. Die Ver­ar­bei­tung erfolgt auf­grund einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Erlaubnis
3. Die Ver­ar­bei­tung erfolgt auf­grund einer aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung des Endnutzers

Wenn ein Gate­kee­per sich selbst im Sin­ne des Art. 7 DMA inter­ope­ra­bel zu ande­ren num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten macht, dann kön­nen des­sen End­nut­zer Funk­tio­nen sei­ner num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nut­zen. Der Gate­kee­per wird damit gegen­über die­sen End­nut­zern eben­so als Erbrin­ger eines num­mern­un­ab­hän­gi­gen inter­per­so­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes tätig. Auf ein Ver­trags­ver­hält­nis kommt es dabei nicht an. 

Es gilt also schon die ers­te Aus­nah­me, dass näm­lich auf­grund der genutz­ten Inter­ope­ra­bi­li­tät die Ver­ar­bei­tung zur Erbrin­gung des Diens­tes erfor­der­lich ist. Eine Ein­wil­li­gung ist dage­gen weder erfor­der­lich noch über­haupt zuläs­sig. Viel­mehr könn­te sie eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung darstellen.