Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über 200 Paragrafen an. Allein die Anzahl der Definitionen in § 3 TKG soll sich verdoppeln. Was sich ändern soll, hier kurz angerissen: Umfangreiche Anpassungen an den Europäischen Kodex für elektronische...Weiterlesen

In meiner Beratungspraxis werde ich immer wieder mit modernen Legenden über das Kartellrecht konfrontiert. Die meisten sind Vorurteile, viele Unwissen. Für Unternehmen kann das fatale Folgen haben, etwa weil sie sich deshalb nicht mit Compliance beschäftigen. Hier eine kleine erste Auswahl mit entsprechender Aufklärung: 1. Wir sind doch kein Kartell Ein absoluter Klassiker! Beim Kartellrecht...Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat gestern seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Smart-TVs veröffentlicht.Weiterlesen

Heute findet beim BGH ein Verhandlungstermin in der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem BKartA und Facebook statt. Hier geht es zu der Pressemitteilung des Gerichts. Inhaltlich geht es um eine Rechtsbeschwerde des BKartA gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf über den vorläufigen Rechtsschutz des Unternehmens Facebook gegen die Entscheidung des BKartA. Das liest sich schon sehr...Weiterlesen

Der Email-Dienst Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Rahmenrichtlinie, wie der EuGH gestern entschieden hat (Az.: C‑193/18; ECLI:EU:C:2019:498). Damit steht – vorläufig – fest, dass dieser Dienst nicht gemäß § 6 TKG bei der BNetzA gemeldet werden musste. Um diese Frage ging es nämlich im Ausgangsfall. Die Behörde hatte Google zur...Weiterlesen

Finally, today the FCO concluded its proceedings against Facebook. According to this, the company is prohibited from certain data processing with regard to third party sources. The decision offers potential for stimulated discussions. Here is an initial assessment and answers to the key questions: What is the case of the FCO against Facebook about? Facebook...Weiterlesen