Im aktuellen VATM-Jahrbuch 2026 ist mein Beitrag „Streitbeilegung wird Regulierung“ zum geplanten Digital Networks Act (DNA) erschienen. Darin stelle ich kurz dar, wie der DNA die regulatorische Streitbeilegung im europäischen Telekommunikationsrecht verändert und welche Fragen sich daraus für das deutsche TKG ergeben.
In meinem Beitrag befasse ich mich mit einem Aspekt des DNA, der bislang vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhält: dem sich abzeichnenden Funktionswandel der regulatorischen Streitbeilegung.
Mit den aktuellen Entwicklungen der regulatorischen Streitbeilegung unter GIA, DNA und TKG habe ich mich zuletzt auch in einem VATM-Webinar zur Streitbeilegung zwischen Anspruch und Praxis befasst.
Die Streitbeilegung dient traditionell dazu, konkrete Konflikte zwischen Unternehmen – insbesondere über Zugangsansprüche – verbindlich zu entscheiden. Die geplanten europäischen Regelungen weisen darüber hinaus. Verfahrensvorgaben werden stärker vereinheitlicht, grenzüberschreitende Verfahren europäisiert und die regulatorischen Ziele, an denen sich Entscheidungen ausrichten müssen, erweitert. Damit gewinnt die Streitbeilegung eine stärkere markt- und struktursteuernde Funktion.
Dass konkrete Zugangsentscheidungen an übergeordneten Regulierungszielen auszurichten sind, zeigt sich bereits in der Rechtsprechung des EuGH zur Zugangsregulierung nach Art. 72 f. EECC.
Für das deutsche Telekommunikationsrecht stellt sich zugleich eine besondere Frage. Der aktuelle Entwurf zur Änderung des TKG sieht für die geplanten §§ 22a und 22b TKG einen Rückgriff auf das Verfahren der Regulierungsverfügung vor. Dadurch zeichnet sich ein Hybridmodell zwischen individueller Streitentscheidung und abstrakt-regulatorischer Marktgestaltung ab. Ob sich dieses Modell in die bisherige Architektur des europäischen Telekommunikationsrechts und die künftigen Vorgaben des DNA einfügt, dürfte noch näher zu untersuchen sein.
Das VATM-Jahrbuch 2026 versammelt Beiträge aus Politik, Regulierung, Wissenschaft und Telekommunikationswirtschaft zu den derzeit wesentlichen Weichenstellungen des Telekommunikationsmarktes.
