Das Data-Act-Durchführungsgesetz (DA-DG) wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 157 v. 29.5.2026). Damit konkretisiert sich nun auch in Deutschland die öffentlich-rechtliche Durchsetzung der…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat mit Beschluss vom 26.3.2026 (Aktenzeichen V‑37/25) die Kooperation von Telekom und EWE im Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest (GFNW) erneut kartellrechtlich bewertet und…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.2.2026 (Az. 38 O 243/23) klargestellt, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auch im Bereich der Telekommunikation nicht durch spezialgesetzliche Regelungen des TKG…
In einem von uns betreuten Streitbeilegungsverfahren hatte die Bundesnetzagentur Ende 2024 einen Beschluss verfasst. Diesen hatte die Antragsgegnerin angegriffen. Im vorläufigen Rechtsschutz war sie erfolgreich.…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift MMR ist eine Anmerkung zum Beschluss des LG Köln 20.5.2025 erschienen. Das Gericht hatte in der Entscheidung einen Antrag…
Das TKG sieht für bestimmte Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsunternehmen vor, dass diese sich an die BNetzA als nationale Streitbeilegungsstelle wenden können. In diesem Fall entscheidet die…
Ab dem 12.9. dieses Jahres gilt der Data Act. Als Verordnung ist er unmittelbar verbindlich, wirkt also wie ein Gesetz. Er sieht zahlreiche Pflichten insbesondere…
Vor einigen Wochen schon hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesnetzagentur auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über den Streitbeilegungsantrag eines Unternehmens zu entscheiden. Über das Urteil…
Im Dezember letztes Jahr hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf seiner Webseite Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu…
Der Kartellsenat des BGH hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutz von Lufthansa gegen eine Untersagungsverfügung des BKartA bestätigt. Dies geht aus einem…
