Schlagwort: Regulierung

Europaweite Regulierung der Zustellungsentgelte

Bis­lang lief die Ent­gelt­re­gu­lie­rung bei der Zustel­lung weit­ge­hend durch die Mit­glied­staa­ten und ihre Regu­lie­rungs­be­hör­den. Sie war dabei regel­mä­ßig an die Fest­stel­lung einer SMP-Stel­­lung geknüpft. In…

Epic vs. Apple: US-Gericht verbietet IAP-Zwang

In der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Spie­­le-Anbie­­ter Epic und dem App­s­­to­­re-Betrei­­ber Apple gab es vor weni­gen Wochen eine ers­te Ent­schei­dung in den USA. Die­se wird von beiden…

Offener Netzzugang zu geförderten Netzen

Regio­nal geför­der­ter Breit­band­aus­bau kann dazu bei­tra­gen, bis­lang schlecht ver­sorg­te Gebie­te effek­ti­ver und effi­zi­en­ter zu ver­sor­gen. Gleich­zei­tig kann durch die För­de­rung selbst ein wett­be­werb­li­ches Ungleich­ge­wicht geschaffen…

Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de For­mu­lie­rung: In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 werden…