Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Ein Telekommunikationsunternehmen darf den Kündigungsbutton nicht so gestalten, dass er zunächst zu einer weiteren Bestätigungsseite führt. Dies geht aus einem Urteils des OLG Köln vom…
Vor einigen Wochen hat das OLG Hamburg in einer Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale NRW mit einem großen deutschen Glasfasernetzbetreiber bestimmte AGB untersagt. Die Entscheidung ergeht…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
Das Bundeskartellamt hat drei wesentliche Problemfelder im Bereich mobiler Apps identifiziert: Der vollständige Bericht zu der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung findet sich hier zum Download beim BKartA. Hier ein…
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt.…
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es…
Das Bundeskartellamt hat diese Woche seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung über Nutzerbewertungen vorgestellt. Darin kommt die Behörde zum Ergebnis, dass es einige Missstände gibt. Sie gibt nicht nur…
Diese Woche war es endlich mal wieder soweit. Ich konnte auf einer echten Konferenz physisch teilnehmen. In Berlin findet gerade der European Data Summit statt,…
