BKartA hat kartellrechtliche Bedenken gegenüber Amazons Preiskontrollmechanismus

Das Bun­des­kar­tell­amt hat letz­te Woche sei­ne vor­läu­fi­ge recht­li­che Ein­schät­zung zu Ama­zons aktu­el­len Preis­kon­troll­me­cha­nis­men mit­ge­teilt. Dies geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Behör­de her­vor. Nach Ein­schät­zung der Behör­de könn­te ein Miss­brauch zum einen im Anwen­dungs­be­reich des § 19a Abs. 2 GWB sowie zum ande­ren im Bereich des all­ge­mei­nen Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots vorliegen.

Die­ser Schritt mar­kiert noch kei­ne end­gül­ti­ge Ent­schei­dung. Ama­zon kann zu die­ser Mit­tei­lung jetzt Stel­lung neh­men. Eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Ver­fah­rens kommt immer noch in Betracht, etwa durch Zusa­gen. Aller­dings macht das BKar­tA sei­ne Stoß­rich­tung sehr deut­lich, hier kurz umrissen:

Anlass sind die von Ama­zon prak­ti­zier­ten Preis­kon­troll­me­cha­nis­men. Mit die­sen gibt Ama­zon Preis­gren­zen vor, die Händ­ler auf der Platt­form nicht über­schrei­ten sol­len. Zu hohe oder feh­ler­haf­te Ange­bo­te aus Sicht von Ama­zon füh­ren zu einer Ent­fer­nung des jewei­li­gen Ange­bots oder dem Aus­schluss von der Buy Box. Die Buy Box stellt die beson­de­re Funk­ti­on für die Sicht­bar­keit der Händ­ler gegen­über den Ama­zon-End­nut­zern dar. Händ­ler ohne Buy Box sind also für End­nut­zer ein­ge­schränkt sichtbar.

Wett­be­werb­lich kri­tisch wird dies durch zwei wei­te­re Umstän­de: Ers­tens ver­eint Ama­zon nach der Pres­se­mit­tei­lung des BKar­tA rund 60 % des Umsat­zes auf sich, der im deut­schen Online­han­del mit Waren erzielt wird. Die­se Zahl ist nicht über­ra­schend. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te den Platt­form-Betrei­ber des­halb auch schon mit einer Fest­stel­lung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unter­neh­men mit über­ra­gen­der markt­über­grei­fen­der Bedeu­tung für den Wett­be­werb benannt. Damit waren die beson­de­ren Ein­griffs­be­fug­nis­se nach § 19a Abs. 2 GWB eröff­net. Zwei­tens ist Ama­zon auf sei­ner eige­nen Platt­form auch mit Eigen­ver­trieb als Wett­be­wer­ber gegen­über den Händ­lern tätig. Letz­te­res eröff­net der bereits markt­mäch­ti­gen Platt­form erheb­li­chen Ein­fluss gegen­über den abhän­gi­gen Händlern.

Das Bun­des­kar­tell­amt umreißt sei­ne kar­tell­recht­li­chen Kri­tik­punk­te anhang der drei Aspek­te Ein­schrän­kung der Sicht­bar­keit, Kon­zen­tra­ti­on und Koor­di­na­ti­on, die ich hier kurz erläutere:

1. Ein­schrän­kung der Sicht­bar­keit: Die Kri­te­ri­en zur Preis­kon­trol­le könn­ten ohne objek­ti­ve Grund­la­ge erfol­gen und von Ama­zon belie­big fest­ge­legt wer­den. Es feh­le an Trans­pa­renz für die Händ­ler. Zudem wech­sel­ten die Preis­gren­zen häu­fig und sei­en nicht vor­her­seh­bar. Für die Händ­ler stellt dies ein will­kür­li­ches Ver­hal­ten ähn­lich der miss­bräuch­li­chen Account-Sper­re dar. Denn grund­sätz­lich müs­sen die Händ­ler auch nach oben hin in ihrer Preis­ge­stal­tung frei blei­ben. Allein ein zu hoch erach­te­ter Preis stellt kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine Ein­schrän­kung der Sicht­bar­keit dar.
2. Kon­zen­tra­ti­on: Die Händ­ler könn­ten auf­grund der Preis­kon­trol­le ihre Kos­ten nicht mehr decken. Des­halb bestehe die Gefahr, dass sie vom Markt­latz ver­drängt wer­den. Dies wie­der­um ist aber auf­grund der beson­ders hohen wett­be­werb­li­chen Rele­vanz von Ama­zon für den Online­han­del kei­ne Opti­on, da die Händ­ler dann voll­stän­dig aus dem Markt ver­drängt wer­den könn­ten. Im Zusam­men­hang mit dem durch Ama­zon auf­ge­bau­ten Eigen­ver­trieb eröff­net dies dem Unter­neh­men ein erheb­li­ches Druckpotenzial.
3. Koor­di­na­ti­on: Das BKar­tA nimmt zusätz­lich an, dass Ama­zon eine ein­heit­li­che Preis­stra­te­gie zulas­ten des übri­gen Online­han­dels ver­folgt. Ent­lang die­ser eige­nen Preis­stra­te­gie wür­den die Händ­ler­prei­se koor­di­niert. Preis­vor­stö­ße im Online­han­del wür­den damit ausgeschlossen.

Bemer­kens­wert an die­sem Vor­ge­hen ist zunächst, dass sich der Vor­wurf eines miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens auf Preis­ober­gren­zen bezieht und nicht auf Min­dest­rei­se. Das ist inso­fern neu, als dass weit­hin die Annah­me gilt, nied­ri­ge Prei­se nüt­zen den Ver­brau­chern und ent­sprä­chen dem Wett­be­werb. Hier aber scheint die Behör­de erkannt zu haben, dass der Platt­form­be­trei­ber den Preis­druck nach unten auch als Mecha­nis­mus nut­zen kann, um Wett­be­werb zu sei­nen Guns­ten zu beschrän­ken. Ver­folgt die Behör­de die­sen Gedan­ken wei­ter, kann das erheb­li­che posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen für Händ­ler haben.

Wei­ter­hin fällt die Grund­la­ge der Daten auf, anhand derer nach den Erkennt­nis­sen des BKar­tA die Preis­kon­trol­le erfolgt: Es han­delt sich dem­nach nicht nur um die Prei­se der Händ­ler auf dem Ama­zon-Markt­latz selbst. Laut der Pres­se­mit­tei­lung nut­ze Ama­zon ver­schie­de­ne Algo­rith­men und sta­tis­ti­sche Model­le, die “auf unter­schied­li­che Prei­se und Preis­be­stand­tei­le von aktu­el­len oder frü­he­ren Ange­bo­ten auf Ama­zon und von exter­nen Wett­be­wer­bern zurück­grei­fen und dyna­mi­sche, wech­seln­de Preis­ober­gren­zen für Händ­ler­an­ge­bo­te berech­nen”. Die­ser von mir her­vor­ge­ho­be­ne Umstand ist aus mei­ner Sicht beson­ders rele­vant. Denn die Behör­de hat damit erkannt, dass Ama­zon nicht nur eine wett­be­werb­li­che Preis­kon­trol­le auf sei­ner eige­nen Platt­form vor­nimmt, son­dern dar­über hin­aus im gesam­ten Wett­be­werb. Unklar ist bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on über die gewünsch­ten nied­ri­gen Prei­se, ob die­se auf der Platt­form oder dar­über hin­aus gel­ten sol­len. In der Wir­kung aber ist das Ver­hal­ten mit Meist­be­güns­ti­gungs­klau­seln ver­gleich­bar.

Wie geht es wei­ter? Die Behör­de ermit­telt im Zusam­men­hang mit einem Ver­fah­ren nach § 19a Abs. 2 GWB. Die­se Vor­schrift eröff­net ihr wei­ter­ge­hen­de Befug­nis­se gegen­über bestimm­ten Unter­neh­men, zu denen Ama­zon auch gehört. Sie kann recht restrik­tiv vor­ge­hen. Dane­ben kann sie die Vor­wür­fe eben­so im Rah­men eines her­kömm­li­chen Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­rens mit einer all­ge­mei­nen kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­fü­gung abstel­len. Ama­zon könn­te grund­sätz­lich noch Ein­wän­de gegen ein Vor­ge­hen des BKar­tA erhe­ben und sein Ver­hal­ten erklä­ren. Sofern dies erfolg­reich gelingt, könn­te eine Ver­fü­gung unter­blei­ben. Alter­na­tiv könn­te Ama­zon eigen­stän­dig und pro­ak­tiv Abhil­fe­maß­nah­men ergrei­fen und anbie­ten. Auf die­se Wei­se kann ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren ein­ver­nehm­lich been­det werden.