BKartA untersagt Amazons Preiskontrollmechanismen

Das Bun­des­kar­tell­amt unter­sagt Ama­zon die bis­lang bestehen­den Preis­kon­troll­me­cha­nis­men. Das geht aus einer aktu­el­len Mel­dung der Wett­be­werbs­be­hör­de her­vor. Zusätz­lich hat das BKar­tA erst­ma­lig den Abschöp­fungs­me­cha­nis­mus an. Auf der Web­sei­te der Behör­de fin­det sich noch ein Q&A zu dem Ver­fah­ren und eine gra­fi­sche Über­sicht.

Wir hat­ten letz­tes Jahr berich­tet: Das BKar­tA hat­te sei­ne kar­tell­recht­li­chen Beden­ken geäu­ßert, wie Ama­zon auf die Frei­heit der Preis­ge­stal­tung ande­rer Unter­neh­men Ein­fluss nimmt. Anhalts­punk­te waren die Ein­schrän­kung der Sicht­bar­keit, eine Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung auf die Ama­zon-Platt­form und schließ­lich die Koor­di­na­ti­on der Händ­ler­prei­se ent­lang der eige­nen Preisstrategie.

Aus der Pres­se­mit­tei­lung der Behör­de lässt sich jetzt ent­neh­men, dass sie nur noch aus­nahms­wei­se eine Preis­kon­trol­le zulässt. Anlass könn­ten etwa Wucher­prei­se sein. Maß­geb­lich stützt sich die Behör­de auf die Hybrid-Eigen­schaft einer­seits als die wesent­li­che Platt­form, ande­rer­seits als der wesent­li­che Wett­be­wer­ber auf die­ser Platt­form. Das kön­ne gegen den Wett­be­werb im rest­li­chen Online­han­del ein­ge­setzt wer­den und zudem die Kos­ten­de­ckung bei den Händ­lern verhindern.

Die Behör­de weist auch dar­auf hin, dass Anrei­ze für nied­ri­ge­re End­kun­den­prei­se durch die Platt­form selbst gesetzt wer­den könn­ten, indem sie die Händ­ler­pro­vi­sio­nen absenkt. Dies scheint bis­lang eher nicht der Fall zu sein. Viel­mehr nutzt die Platt­form die Buy Box als für die End­nut­zer zen­tra­les Ein­kaufs­feld nach Ansicht der Behör­de miss­bräuch­lich aus.

Die Ent­schei­dung stützt sich auf die Befug­nis­se gemäß § 19a Abs. 2 GWB. Die­se eröff­nen dem BKar­tA wei­te­re Unter­sa­gungs­be­fug­nis­se, wenn zuvor in einer Grund­ver­fü­gung die über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Bedeu­tung des Unter­neh­mens für den Wett­be­werb fest­ge­stellt wur­de. Der BGH hat­te die vor­her­ge­hen­de Ent­schei­dung des BKar­tA im Früh­jahr 2024 bestä­tigt.

Zusätz­lich hat das BKar­tA fest­ge­stellt, dass der Ver­stoß andau­ert. Des­halb hat es zur Sank­tio­nie­rung des Ver­hal­tens eine Abschöp­fung der erlang­ten Vor­tei­le in Höhe von rund EUR 59 Mio. fest­ge­setzt. Damit greift die Behör­de auf eine noch recht jun­ge Befug­nis zurück. Denk­bar ist also auch eine noch höhe­re Vermögensabschöpfung.

Vor­aus­sicht­lich wird Ama­zon gegen die Ent­schei­dung Beschwer­de beim BGH ein­le­gen. Gemäß § 73 Abs. 5 GWB ist der Bun­des­ge­richts­hof in Ver­fah­ren wegen § 19a GWB allei­ni­ge Tat­sa­chen- und Rechtsinstanz.