Schattenprofile von Art. 5 Abs. 2 DMA erfasst?

Eine Stu­die des DIW kommt zu dem Ergeb­nis, dass Face­book bis zu 52 % der besuch­ten Web­sei­ten aller Inter­net­nut­zer nach­voll­zie­hen kann. Dar­über berich­te­te vor eini­ger Zeit hei­se. Das Erschre­cken­de an die­ser Aus­sa­ge: Sie bezieht sich nicht allein auf Face­­book-Nut­­zer, son­dern schließt Nicht-Mit­­glie­­der ein. Bereits seit län­ge­rem gibt es Mut­ma­ßun­gen dar­über, dass Face­book Schat­ten­pro­fi­le auch über Nicht-Mit­­glie­­der anlegt. Diese…

Verbietet Art. 6 Abs. 2 DMA auch die Verwendung von Kommunikationsinhalten?

Art. 6 Abs. 2 DMA sieht ein Ver­bot der Daten­ver­wen­dung vor. Danach darf der Tor­wäch­ter im Wett­be­werb mit gewerb­li­chen Nut­zern kei­ne soge­nann­ten nicht öffent­lich zugäng­li­chen Daten ver­wen­den. Die Vor­schrift rich­tet sich vor allem an Hybrid­platt­for­men, die neben ihrer klas­si­schen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit auch als Wett­be­wer­ber der­je­ni­gen Unter­neh­men aktiv sind, deren Ange­bo­te sie ver­mit­teln. Das klas­si­sche Bei­spiel ist die Verkaufsplattform…

Europäisches Kartellrecht und Zugang zu Daten

Ver­wei­gert ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men den Zugang zu Daten, kann dies einen Miss­brauch von Markt­macht dar­stel­len. Es han­delt sich dabei um einen Fall der miss­bräuch­li­chen Geschäfts­ver­wei­ge­rung. Der Zugang zu Daten war auch Gegen­stand der letz­ten GWB-Novel­­le. Hier­zu hat­te ich vor eini­ger Zeit aus­führ­li­cher geschrie­ben. Die Neu­re­ge­lun­gen brin­gen eini­ge Klar­heit, jedoch kei­ne ori­gi­nä­ren oder gar kon­sti­tu­ti­ven Datenzugangsansprüche…

11. GWB-Novelle: Neue behördliche Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Vor kur­zem hat das BMWK den Regie­rungs­ent­wurf zur 11. GWB-Novel­­le ver­öf­fent­licht. Die­se ent­hält drei gro­ße Rege­lungs­punk­te: ers­tens Umset­zungs­maß­nah­men zum Digi­tal Mar­kets Act, zwei­tens neue behörd­li­che Maß­nah­men im Anschluss an eine Sek­tor­un­ter­su­chung und drit­tens Erleich­te­run­gen bei der Vor­teils­ab­schöp­fung. Eine Über­sicht über die neu­en behörd­li­chen Maß­nah­men Bereits bis­her haben das BKar­tA und die zustän­di­gen Lan­des­kar­tell­äm­ter die Möglichkeit,…

Wozu das BKartA im Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger leider nichts sagt

Vor kur­zem hat das BKar­tA sei­nen Abschluss­be­richt zur Sek­tor­un­ter­su­chung Mes­sen­ger ver­öf­fent­licht. Dort ent­hal­ten ist viel zu mög­li­chen Ver­stö­ßen gegen die DSGVO und das UWG, was zunächst nicht über­rascht. Den Ele­fant im Raum spricht die Behör­de jedoch nicht an: Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht und Ver­brau­cher­schutz Was wäre dort zu fin­den gewe­sen? Ein gro­ßer Teil, wenn nicht sogar…

Neue Leitlinien zur KFZ-GVO — Wesentlicher Input, technische Informationen und fahrzeuggenerierte Daten

Die soge­nann­te Kraft­­­fahr­­zeug-Grup­­pen­f­rei­s­tel­­lung (KFZ-GVO) wur­de um wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Sie gilt in der aktu­el­len Fas­sung bis zum 31.5.2028. Inhalt­lich hat sich am Ver­ord­nungs­text selbst nichts geän­dert. Die Rege­lun­gen wur­den bei­be­hal­ten. Dies hat eine vor­he­ri­ge Eva­lua­ti­on erge­ben. Die Ver­ord­nung muss nun noch im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Aller­dings hat die Kom­mis­si­on ihre ergän­zen­den Leit­li­ni­en etwas mehr…

lou​ven​.legal sucht wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter:in (remote und Teilzeit)

Louven Rechtsanwälte gemeinsam in einem Büro

Wir suchen aktu­ell Unter­stüt­zung in Teil­zeit vor allem bei wis­sen­schaft­li­cher Recher­che. Rele­van­te Tätig­kei­ten sind die Unter­stüt­zung bei auf­wän­di­gen Ver­fah­ren und Pro­zes­sen (zum Bei­spiel die­sem), wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten und Ver­öf­fent­li­chun­gen. Unse­re The­men stam­men aus dem Kar­tell­recht der Digi­tal­wirt­schaft, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht und digi­ta­ler Markt­re­gu­lie­rung (z.B. Digi­tal Mar­kets Act, Data Act Draft, Data Gover­nan­ce Act). Wir wün­schen uns des­halb besonders…