Erneut Lehrauftrag an der FU Berlin zum Telekommunikationsrecht im SoSe 2024
Seit dem Sopmmersemester 2021 halte ich als externer Lehrbeauftragter jedes Jahr eine ganztätige Lehrveranstaltung zum Europäischen Telekommunikationsrecht an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht. Auch dieses Jahr bin ich wieder mit dabei und freue mich sehr über diese Anerkennung. Die Veranstaltung findet im Rahmen des beliebten postgradualen Masterstudiengangs MASTER OF EUROPEAN AND INTERNATIONAL BUSINESS,…
Vorweggenommene Auswahlverfahren im Breitbandförderverfahren?
Wenn Breitbandförderverfahren durchgeführt werden, handelt es sich um einen empfindlichen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb bestehen hohe rechtliche Hürden. Erst wenn diese eingehalten werden, ist ausnahmsweise ein staatlicher Eingriff zulässig. Eine dieser Hürden ist die ordnungsgemäße Durchführung eines transparenten, gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung. Ein solches ist zwingend durchzuführen, nachdem…
Weil wir uns für Wettbewerber einsetzen: Louven Rechtsanwälte jetzt auch im BREKO
Vor wenigen Wochen wurde unsere Kanzlei in den BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. als assoziertes Mitglied aufgenommen. Wir freuen uns sehr über dieses Vertrauen! Unseren Mitgliedseintrag finden Sie hier auf der Seite des Verbandes. Der Breko vereint einen Großteil der deutschen Festnetzwettbewerber. Weit über 200 Telekommunikationsnetzbetreiber sind hier Mitglied. Etwa ebenso viele Unternehmen sind als assoziierte…
Neues Buch erschienen: Plattform-Governance und Recht
Vor wenigen Wochen ist das Buch mit dem Titel “Plattform-Governance und Recht” im Angebot des Erich Schmidt Verlags erschienen. Bestellt werden kann das Buch hier über die Seite des Verlags. Ich bin dort Herausgeber, gemeinsam mit dem hochgeschätzten Kollegen Dr. Kim Künstner von der renommierten Frankfurter Kanzlei Schulte Rechtsanwälte. Schon diese Zusammenarbeit lässt mich rückblickend…
Interview mit Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma
Im Youtube-Kanel von Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma ist aktuell ein Interview mit mir erschienen. Das ist auf den ersten Blick etwas kurios: Denn die beiden beschäftigen sich schwerpunktmäßig dort mit den Themen Datenschutz und Datensicherheit. Allerdings haben die beiden auch schon etwas länger eine sehr schöne Reihe mit spannenden Interviews verschiedener Kolleg:innen aufgebaut.…
Neuer Beitrag zum Data Act in der MMR
Vor kurzem wurde der Data Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung enthält im dritten Kapitel auch Regelungen, die sich auf eine Marktregulierung für Datenbereitstellungspflichten beziehen. Das sind erstens der Art. 8 EU-DA, der prominent nun einen Kontrahierungszwang und die FRAND-Prinzipien einführt. Zweitens regelt Art. 9 EU-DA Grundsätze zur Gegenleistung. Beide Regelungen gelten dabei nicht…
Data Act: Wo ist das Verbot von Exklusivitätsabreden?
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text: “A data holder shall not make data available to a data recipient on an exclusive basis unless requested by the user under Chapter II.” Dieser Text wurde in ersten Analysen als…
Französische Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegenüber Rolex für Online-Verkaufsverbot
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegenüber dem Unternehmen Rolex ein Bußgeld in Höhe von 91,6 Mio. EUR verhängt. Der Grund dafür: Der Hersteller hochpreisiger Luxusuhren hatte seinen Händlern verboten, die Uhren auch online zu verkaufen. Das Verfahren war nach mehreren Beschwerden eingeleitet worden. Nicht bewiesen wurde dagegen, ob Rolex die Preisgestaltungsfreiheit der…
Data Act im Amtsblatt veröffentlicht
Das Jahr 2023 hat auf seine letzten Tage noch die Veröffentlichung des Data Act im Amtsblatt hervor gebracht, konkret zu finden unter der Bezeichnung OJ L, 2023/2854, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj. Vollständig lautet er wie folgt: Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und…
Digital Markets Act und Messenger-Interoperabilität — Einwilligung erforderlich?
Vor wenigen Monaten hat die Kommission ihre ersten Designationen von sogenannten Gatekeepern veröffentlicht, die den zusätzlichen ausdrücklichen Anforderungen des DMA unterfallen. Dazu gehören unter anderem Anbieter von sogenannten nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten. Diese müssen gemäß Art. 7 DMA für Interoperabilität sorgen. niICS als designierte zentrale Plattformdienste Was nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste sind, habe ich in einem anderen Beitrag…