Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Im Okto­ber 2022 bin ich von der Rechts­an­walts­kam­mer Hamm zum Fach­an­walt für inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht ernannt worden.

Was bietet der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht?

Auf den ers­ten Blick zeich­net sich die­ser Fach­an­walt durch die namens­ge­ben­de Inter­na­tio­na­li­tät und sei­ne Schnitt­stel­len in ver­schie­de­ne Rechts­be­rei­che aus. Es gibt ihn noch nicht beson­ders lan­ge. Er soll­te eine zusätz­li­che Fach­an­walts­be­zeich­nung für die­je­ni­gen Anwäl­tin­nen und Anwäl­te ein­füh­ren, die vor allem grenz­über­schrei­tend bera­ten. Die Lis­te der mög­li­chen berühr­ten Rechts­ge­bie­te in § 14n FAO zeigt dann aller­dings auch schon, dass es den einen Fach­an­walt für inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht wohl eher nicht gibt. Die­se Vor­schrift ein­mal in der Übersicht:

§ 14n Für das Fach­ge­biet inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht sind beson­de­re Kennt­nis­se nach­zu­wei­sen in den Bereichen:

1. Kol­li­si­ons­recht (IPR) der ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Schuldverhältnisse,

2. Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess- und Schiedsverfahrensrecht,

3. Inter­na­tio­nal ver­ein­heit­lich­tes Handelsrecht,

4. Inter­na­tio­nal ver­ein­heit­lich­tes Gesellschaftsrecht,

5. Euro­päi­sches Bei­hil­fen- und Wettbewerbsrecht,

6. Grund­zü­ge der Rege­lun­gen zur Korruptions‑, Betrugs- und Geld­wä­sche­be­kämp­fung im inter­na­tio­na­len Rechtsverkehr,

7. Grund­zü­ge im inter­na­tio­na­len Steuerrecht,

8. Grund­zü­ge der Rechtsvergleichung.

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Es ist also gut mög­lich, dass es Kolleg:innen gibt, die einen sehr star­ken Fokus auf Im- und Export von Waren haben. Ande­re haben viel­leicht einen sehr stark steu­er- oder straf­recht­li­chen Bezug, gemischt mit gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen. Und schließ­lich zählt das Wett­be­werbs­recht zu den Kern­ge­bie­ten die­ses Fach­an­walts. Das war auch der Grund, wes­halb ich mich mit mei­nem Schwer­punkt­pro­fil dafür ent­schie­den habe.

Welche Voraussetzungen hat der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht?

Um den Fach­an­walts­ti­tel zu erlan­gen, muss man zunächst einen Lehr­gang mit einer Gesamt­dau­er von 120 Stun­den absol­vie­ren sowie drei schrift­li­che Abschluss­ar­bei­ten bestehen. Das ist der soge­nann­te theo­re­ti­sche Teil. Aller­dings hat man noch nichts erreicht, allein weil man die­sen Lehr­gang absol­viert hat. Außer­dem muss man näm­lich die beson­de­re prak­ti­sche Erfah­rung in dem jewei­li­gen Gebiet nach­wei­sen. Dies erfolgt durch die Vor­la­ge einer Fall­lis­te. Wel­che Fäl­le dabei berück­sich­tigt wer­den, schreibt für den Fach­an­walt für inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht § 5 Abs. 1 lit. u FAO vor:

§ 5 (1) Der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor der Antrag­stel­lung im Fach­ge­biet als Rechts­an­walt per­sön­lich und wei­sungs­frei bear­bei­tet hat:

u) Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht: 50 Fäl­le aus den in § 14n genann­ten Berei­chen, davon min­des­tens 5 rechts­förm­li­che Ver­fah­ren vor deut­schen oder aus­län­di­schen (ein­schließ­lich EU) Gerich­ten und Behör­den. Die Fäl­le müs­sen sich auf min­des­tens 3 ver­schie­de­ne Berei­che des § 14n bezie­hen, dabei min­des­tens 15 Fäl­le aus den Berei­chen des § 14n Nr. 3, 4 oder 5.

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Die­se Fall­lis­te ist die für meis­ten Fachanwält:innen die grö­ße­re Hür­de. Denn es ist nicht immer so ein­fach, die jeweils ein­schlä­gi­gen Fäl­le zu haben. Die vor­aus­ge­setz­ten Zah­len schwan­ken dabei bei den unter­schied­li­chen Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen. In vie­len Kanz­lei­en mit meh­re­ren Kolleg:innen ist es mög­lich und üblich, sich gegen­sei­tig zu unter­stüt­zen und die jewei­li­gen Fäl­le so zuzu­tei­len, dass jeweils die Per­son die aus­rei­chen­den Fäl­le erhält, die den Antrag stel­len möchs­te. Ich konn­te hier zum Glück auf eine soli­de Anzahl vor­wie­gend kar­tell­recht­li­cher Man­da­te zurück­grei­fen, eini­ge davon mit einem Ver­fah­rens­hin­ter­grund. Hin­zu kamen eini­ge Fäl­le aus dem Bei­hil­fe­recht und dem Ver­triebs­recht. Gar­niert wur­de dies stets mit Fra­gen zum jeweils anwend­ba­ren Recht und der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit. Selbst im tie­fen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht stell­ten sich Spe­zi­al­fra­gen zur Anwen­dung des jewei­li­gen mate­ri­el­len Rechts.

Wie passt dieser Fachanwalt fachlich zu meinen Schwerpunkten Kartellrecht und Telekommunikationsrecht?

Bei­des beschäf­tigt sich mit dem Markt­ord­nungs­recht, das ers­te all­ge­mein und das zwei­te sek­tor­spe­zi­fisch. Bei­des gehört zum Wett­be­werbs­recht und Euro­päi­sches Wett­be­werbs­recht ist gemäß § 5 Abs. 1 lit. u S. 2 FAO i.V.m. § 14n Nr. 5 FAO Kern­ma­te­rie des Fach­an­walts für inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht. Die aller­meis­ten mei­ner Fäl­le bewe­gen sich hier, hin­zu kam noch eini­ges im Bei­hil­fen­recht und Ver­triebs­recht. Über­spannt wird dies stän­dig mit Anwen­dungs- und Durch­set­zungs­fra­gen, die sich stets auch auf die jewei­li­ge Juris­dik­ti­on bezie­hen. Die­ser Fach­an­walt ist also eine gute Ergän­zung zu mei­ner bis­he­ri­gen Tätigkeit.