LG München zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigten Amazon-Sperren

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat­te sich im Sep­tem­ber zu einem wei­te­ren Fall geäu­ßert, bei dem ein Unter­neh­men gegen die miss­bräuch­li­che Sper­rung sei­nes Ama­zon-Ver­käu­fer­kon­tos vor­ge­gan­gen war. Es lehn­te sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit ab.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit war hier kein beson­de­res Pro­blem. Das Gericht stützt dies auf Art. 7 Nr. 2 Brüs­sel-Ia-VO, also Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung. Das ist inso­fern erfreu­lich, als dass es sich damit nicht auf die erwart­ba­re Brog­sit­ter-Defence ein­ge­las­sen hat. Die Aus­le­gung des (auch zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den) Ver­trags­ver­hält­nis­ses ist für die Ent­schei­dung über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht maß­geb­lich. Denn die­se Fäl­le dre­hen sich um die Fra­ge der Miss­bräuch­lich­keit einer der­ar­ti­gen Sper­re durch das markt­be­herr­schen­de bzw. rela­tiv markt­mäch­ti­ge Unter­neh­men Amazon.

Es durf­te also ein deut­sches Gericht ent­schei­den. Den­noch sieht sich das Land­ge­richt Mün­chen I nicht als ört­lich zustän­dig. Denn die Ver­let­zungs­hand­lung rich­te sich gegen den Geschäfts­be­trieb des betrof­fe­nen Ver­käu­fers. Die­ser sei des­halb an sei­nem Sitz zu ver­kla­gen. Dies erge­be sich aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von Art. 7 Nr. 2 Brüs­sel-Ia-VO, der die Rege­lun­gen der ZPO ver­drängt. Ob man dies so eng bei einem online-basier­ten Ver­mitt­lungs­ge­schäft sehen soll­te, habe ich in einem aktu­el­len Bei­trag für den Juris Pra­xis­Re­port IT-Recht dis­ku­tiert. Denn das schä­di­gen­de Ereig­nis ist nicht allein der ein­ge­schränk­te Geschäfts­be­trieb des Ver­käu­fer an einem bestimm­ten Ort. Mit der Ver­mitt­lung durch die Ama­zon-Platt­form ver­sucht er viel­mehr jeden poten­zi­el­len Käu­fer zu errei­chen und damit am Wett­be­werb teil­zu­neh­men. Eine Sper­re schließt ihn von die­ser Tätig­keit aus und zwar an jedem Ort.

Es ist sehr wahr­schein­lich, dass sich mit die­ser Fra­ge ande­re Gerich­te noch ein­mal dif­fe­ren­zier­ter aus­ein­an­der­set­zen. Aller­dings besteht mitt­ler­wei­le auch kei­ne gro­ße Not, über den flie­gen­den Gerichts­stand ein Gericht aus­zu­wäh­len, das eine beson­ders güns­ti­ge Hal­tung ein­nimmt. Denn seit eini­gen Mona­ten häu­fen sich die Ent­schei­dun­gen, mit denen sich gesperr­te Ver­käu­fer erfolg­reich gegen das Ver­hal­ten der Platt­form zur Wehr setzen.