Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...Weiterlesen
Das Landgericht München I hatte sich im September zu einem weiteren Fall geäußert, bei dem ein Unternehmen gegen die missbräuchliche Sperrung seines Amazon-Verkäuferkontos vorgegangen war. Es lehnte seine örtliche Zuständigkeit ab. Die internationale Zuständigkeit war hier kein besonderes Problem. Das Gericht stützt dies auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, also Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Das...Weiterlesen
Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....Weiterlesen
Kartellrechtliche Klagen im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung stoßen im internationalen Bereich regelmäßig auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. Dabei geht es darum, dass nicht in einem anderen Land hätte geklagt werden müssen. Hierzu hat der EuGH vor einigen Wochen eine interessante neue Entscheidung getroffen. Gesetzliche Regelungen zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Fällen enthält unter anderem...Weiterlesen
Es ist bereits ein paar Monate her, da hat die italienische Wettbewerbsbehörde Google ein Bußgeld in Höhe von über 100 Mio. EUR auferlegt. Hintergrund ist ein Verstoß gegen das Marktmachtmissbrauchsverbot aus Art. 102 AUEV durch missbräuchliche Geschäftsverweigerung. Dieses Mal ging es allerdings nicht um die Hauptfunktionen der Google-Plattform. Das betroffene Unternehmen begehrte Zugang zu Googles...Weiterlesen
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal über eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Entsperrung eines Amazon-Verkäufer-Kontos berichtet. Nun gibt es eine weitere erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover, wie das Handelsblatt gestern berichtete (Beschl. v. 22.7.2021, Az. 25 O 221/21) Warum sind die Entsperrfälle so besonders? Amazon ist für viele Online-Händler ein wichtiger Vertriebsweg....Weiterlesen
Vor einigen Wochen hatte ich über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in dem es um die Anhörung Amazons in einem kartellrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ging. Darin rügte das Unternehmen, dass es selbst nicht ausreichend angehört worden sei, bevor das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Ein paar Tage später dann wurde bekannt, dass die...Weiterlesen
Der Sachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2021 – 1 BvR 375/21) ist schnell erzählt: Ein Unternehmen unterhält bei Amazon ein Geschäftskonto. Amazon konfrontierte das Unternehmen mit dem nicht näher konkretisierten Vorwurf, es habe Rezensionen manipuliert. Anschließend wurde das Geschäftskonto gesperrt und das bisherige Guthaben eingefroren. Das Unternehmen wehrte sich dagegen mit...Weiterlesen
Ende letztes Jahr hatte ich über die Einführung einer neuen Vorschrift im ZAG berichtet, den § 58a ZAG. Sie finden diese Vorschrift dort in Gänze zitiert. Sie enthält Regelungen zur sektorspezifischen Zugangsregulierung. Mit ihr sollen wettbewerbliche Missstände im Bereich mobiler Payment-Lösungen überwunden werden. Diese Vorschrift wird auch „Lex Apple Pay“ genannt, weil sie sich politisch...Weiterlesen
Dr. Sebastian Louven
Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.
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