Schlagwort: BGH

EuGH zu Booking.coms Bestpreisklauseln

Vor kur­zem hat der EuGH über die Best­preis­klau­seln ent­schie­den, wel­che Boo​king​.com gegen­über Hotels ver­wen­det. Die­se stel­len kei­ne Neben­ab­re­den im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…

BGH zu Amazons ÜmüB-Stellung

Im Früh­jahr hat­te der BGH zu einer Beschwer­de des Platt­form­be­trei­bers Ama­zon ent­schie­den. Die­ser wehr­te sich gegen die Ein­ord­nung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…

Generalanwalt Rantos mit den Schlussanträgen zum deutschen Meta-Fall

Der Gene­ral­an­walt am EuGH hat kei­ne grund­sätz­li­chen Ein­wän­de dage­gen, dass eine Wett­be­werbs­be­hör­de bei der Anwen­dung des wett­be­werbs­recht­li­chen Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots Vor­schrif­ten der DSGVO inzi­dent prüft. Dabei soll…

Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de For­mu­lie­rung: In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 werden…