Gestern ist eine kleine Anpassung zum GWB im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin findet sich recht unscheinbar die folgende unauffällig scheinende Formulierung: In § 73 Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „§§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie...Weiterlesen

Der BGH hat heute das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform untersagt. Mit diesen wollte es die Plattform den Hotelbetreibern verbieten, über deren eigenen Vertrieb bessere Preise oder Bedingungen anzubieten. Das Unternehmen legte Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Dieses war der Ansicht, dass...Weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer & Recht (CR) ist ein Aufsatz von mir erschienen, der sich mit dem ersten Facebook-Beschluss des BGH vom 23.6.2020 (KVR 69/19) befasst. Mittlerweile gibt es einen zweiten Beschluss vom 15.12.2020, mit dem der BGH die Rechtsbeschwerde gegen einen zwischenzeitlich erlassenen Hängebeschluss des OLG Düsseldorf zugelassen hat (KVZ 90/20)....Weiterlesen

Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Über diese Vorschrift hatte ich bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet. Es gibt ein Instrument der vorgelagerten Marktmachtkontrolle in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Am 14.1.2020 wurde dieses...Weiterlesen

Heute hat sich der Bundestag ausführlich mit der 10. GWB-Novelle befasst. Vor allem bei der Überarbeitung der Missbrauchskontrolle für digitale Plattformen hat sich der Entwurf hervor getan. Ich hatte bereits über § 19a GWB berichtet, der eine Art kartellrechtliches Ex-ante-Verfahren einführt. Diese Vorschrift ist noch einmal ein wenig angepasst und vor allem erweitert worden. Es...Weiterlesen