Data Act und elektronische Kommunikationsdienste
Ab dem 12.9. dieses Jahres gilt der Data Act. Als Verordnung ist er unmittelbar verbindlich, wirkt also wie ein Gesetz. Er sieht zahlreiche Pflichten insbesondere…
Ab dem 12.9. dieses Jahres gilt der Data Act. Als Verordnung ist er unmittelbar verbindlich, wirkt also wie ein Gesetz. Er sieht zahlreiche Pflichten insbesondere…
Vor einigen Wochen schon hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesnetzagentur auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über den Streitbeilegungsantrag eines Unternehmens zu entscheiden. Über das Urteil…
Im Dezember letztes Jahr hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf seiner Webseite Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu…
Der Kartellsenat des BGH hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutz von Lufthansa gegen eine Untersagungsverfügung des BKartA bestätigt. Dies geht aus einem…
Nächste Woche wird der BGH zu der Frage verhandeln, ob die BNetzA einen betroffenen Energielieferanten namentlich in einer öffentlichen Pressemitteilung über eine Untersagungsverfügung nennen darf.…
Die meisten Telekommunikationsunternehmen kennen ihre Meldepflicht gemäß § 5 TKG. Diese betrifft ihre bloße Tätigkeit. Etwas unter geht dabei eine weitere Meldepflicht gemäß § 74 TKG.…
Kommt ein offener Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG einvernehmlich nicht zustande, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens angerufen werden. Diese entscheidet dann verbindlich…
Letztes Jahr hatte das VG Köln zur 5G-Frequenzvergabe entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Das damalige Verkehrsministerium habe auf die Bundesnetzagentur bei der Entscheidung eingewirkt.…
Vor einiger Zeit schon hatte ich über den Einwand verfrüht abgebrochener Verhandlungen im bilateralen Verhandlungsverfahren über Ansprüche auf offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG…
Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2024 erschienen. Es ist auf der Seite des Verbands online erhältlich. Dieser jährliche Bericht gibt einige interessante Zahlen über die Branche…