Schlagwort: Digitale Plattformen

Repartierungspflicht und Knappheit bei digitalen Plattformen?

Gegen­über digi­ta­len Platt­for­men kön­nen kar­tell­recht­li­che Kon­tra­hie­rungs­zwän­ge durch­ge­setzt wer­den, wenn sie Adres­sa­ten des Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots sind und ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ein Geschäft ver­wei­gern. Das­sel­be gilt bei bereits…

Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de For­mu­lie­rung: In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 werden…