Mastercard und Maestro: Ein Fall für den Kontrahierungszwang?

Vor weni­gen Wochen wur­de in Bran­chen­krei­sen über das Aus für Maes­tro auf der Mas­ter­card berich­tet. So lässt sich jeden­falls die der­zei­ti­ge Ent­wick­lung sei­tens des Kre­dit­kar­ten-Anbie­ters beschrei­ben. Er plant näm­lich eine tech­ni­sche Umge­stal­tung sei­nes Sys­tems, sodass der Magnet­strei­fen nicht mehr ent­hal­ten wäre. Das hat wie­der­um Aus­wir­kun­gen auf das Maes­tro-Sys­tem, das auf den Magnet­strei­fen ange­wie­sen ist.

Wird die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Mas­ter­card und Maes­tro aus tech­ni­schen Grün­den nicht mehr mög­lich, so wird damit auch die bis­he­ri­ge Geschäfts­be­zie­hung hin­fäl­lig. Geht das über­haupt aus kar­tell­recht­li­chen Gründen?

Kre­dit­kar­ten-Betrei­ber gel­ten als ein Urtyp der soge­nann­ten mehr­sei­ti­gen Märk­te. Anhand die­ser Bei­spie­le wur­den Erkennt­nis­se der Indus­trie­po­li­tik ent­wi­ckelt, die wie­der­um auf digi­ta­le Platt­for­men anwend­bar sind. Dies wird noch ein­mal dar­an mehr deut­lich, dass sich Kre­dit­kar­ten-Sys­te­me immer mehr digi­ta­li­sie­ren und hin zu digi­ta­len Platt­for­men ent­wi­ckeln. Dazu kann dann wie­der­um der Ver­zicht auf kon­ven­tio­nel­le oder ver­al­te­te Tech­no­lo­gien gehören.

Um einen sol­chen Fall scheint es sich hier aber zu han­deln. Die bis­he­ri­ge Giro­kar­ten-Tech­no­lo­gie wird in der Bran­che als eher hin­fäl­lig und inter­na­tio­nal nicht aner­kannt beschrie­ben. Dann stellt sich aber die Fra­ge, ob eine Platt­form ihr Geschäfts­mo­dell ver­än­dern darf oder Geschäf­te auf­kün­di­gen kann.

Grund­sätz­lich sind markt­be­herr­schen­de Unter­neh­men an das Ver­bot des Markt­macht­miss­brauchs gebun­den. Ver­bo­ten ist dabei auch der Behin­de­rungs­miss­brauch, zu dem wie­der­um die miss­bräuch­li­che Geschäfts­ver­wei­ge­rung gehört. Eben­so unter dem Gesichts­punkt der miss­bräuch­li­chen Geschäfts­ver­wei­ge­rung kön­nen Sys­tem­ver­än­de­run­gen oder Design-Anpas­sun­gen gehö­ren. Maß­geb­lich ist in sol­chen Fäl­len dann, ob eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung vorliegt.

Tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung bie­tet eine Viel­zahl an Mög­lich­kei­ten auch für Unter­neh­men, die vom Markt­macht­miss­brauchs­ver­bot erfasst sind. Denn sie müs­sen nicht stets Tech­no­lo­gien auf­recht erhal­ten, die bereits ablau­fen. Sie kön­nen viel­mehr sich wei­ter ent­wi­ckeln. Aller­dings müs­sen sie eine beson­de­re Rück­sicht­nah­me auf den Rest­wett­be­werb zei­gen. Dazu kann auch die früh­zei­ti­ge Ankün­di­gung tech­no­lo­gi­scher Ent­wick­lun­gen gehö­ren, wenn sie nach außen wett­be­werb­li­che Aus­wir­kun­gen haben.

Anders her­um soll­ten der­ar­ti­ge Ankün­di­gun­gen wie­der­um sorg­fäl­tig betrach­tet wer­den. Denn ein markt­mäch­ti­ges Unter­neh­men kann sei­ne Markt­stel­lung auch durch Ankün­di­gung von Ver­drän­gungs­stra­te­gien miss­bräuch­lich aus­nut­zen. Des­halb kann es Sinn machen, bei der­ar­ti­gen Ent­wick­lun­gen zunächst ledig­lich die Ein­stel­lung eines Tech­no­lo­gie-Stan­dards anzukündigen.