Der Digital Markets Act (DMA) regelt besondere Pflichten großer digitaler Plattformen, die von der Europäischen Kommission als Gatekeeper benannt wurden. Aus dem zunächst neuen Regelwerk…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Vor wenigen Monaten hat das VG Köln im vorläufigen Rechtsschutz zu einem Beschluss der BNetzA in einem Streitbeilegungsverfahren entschieden. Diese Entscheidung hatte einige Fragen über…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…
Das telekommunikationsrechtliche Streitbeilegungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ist aktuell sehr relevant. Zahlreiche regulatorisch relevante Fragen werden von der Behörde behandelt. Die Gründe für die Relevanz des…
