Digital Markets Act: Vorläufige Befunde der Kommission zu Google’s Selbstbevorzugung und Anti-Steering

Die Kom­mis­si­on hat vor Kur­zem ihre Ein­schät­zun­gen nach den ers­ten Ermitt­lun­gen gegen­über dem Alpha­bet-Kon­zern mit­ge­teilt. Dies geht aus einer aktu­el­len Pres­se­mit­tei­lung her­vor. Zwei Punk­te sei­en dem­nach aktu­ell beson­ders relevant.

Selbstbevorzugung in der Google-Suche

Die Kom­mis­si­on sieht zunächst­Pro­ble­me bei der Selbst­be­vor­zu­gung im zen­tra­len Platt­form­dienst Goog­le Search. Gemäß Art. 6 Abs. 5 DMA darf der Gate­kee­per von ihm selbst ange­bo­te­ne Dienst­leis­tun­gen und Pro­duk­te beim Ran­king sowie bei der damit ver­bun­de­nen Inde­xie­rung und dem damit ver­bun­de­nen Auf­fin­den gegen­über ähn­li­chen Dienst­leis­tun­gen oder Pro­duk­ten eines Drit­ten nicht bevor­zu­gen. Der Gate­kee­per muss außer­dem das Ran­king anhand trans­pa­ren­ter, fai­rer und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Bedin­gun­gen vor­neh­men. Die­se Rege­lung ver­langt umfang­rei­che Sicher­stel­lun­gen eines der­ar­ti­gen Diens­tes, dass kei­ne Selbst­be­vor­zu­gung statt­fin­det. Alpha­bet hat­te in sei­nem vor kur­zem ver­öf­fent­lich­ten Com­pli­ance Report auf Ände­run­gen hingewiesen.

Die Kom­mis­si­on sieht den­noch wei­ter­hin eine der­ar­ti­ge Selbst­be­vor­zu­gung beim Ran­king von Dritt­un­ter­neh­men. Sie hat­te zuvor einen Work­shop durch­ge­führt. Wei­ter­hin hat­te sie inter­es­sier­te Drit­te befragt. Zusam­men fasst sie dies in zwei Punkten:

• Ers­tens behan­de­le Alpha­bet sei­ne eige­nen Diens­te zu all­ge­mei­nem Shop­ping, Hotel­bu­chun­gen, Trans­port sowie Finanz- und Sport­er­geb­nis­se bes­ser in den Goog­le-Suchen als ver­gleich­ba­re Diens­te von Drittanbietern
• Zwei­tens stel­le Alpha­bet sei­ne eige­nen Diens­te pro­mi­nen­ter dar, indem sie in Dis­plays oben in der Goog­le-Suche dar­ge­stellt wer­den. Es gebe erwei­ter­ter visu­el­le Dar­stel­lun­gen und Filtermechanismen.

Verstöße gegen Anti-Steering

Des­wei­te­ren sieht die Kom­mis­si­on feh­len­de Com­pli­ance mit Art. 5 Abs. 4 DMA. Danach muss der Tor­wäch­ter gewerb­li­chen Nut­zern die Mög­lich­keit geben, ihre Ange­bo­te gegen­über End­nut­zern, die über sei­nen zen­tra­len Platt­form­dienst oder über ande­re Kanä­le akqui­riert wur­den, kos­ten­los zu kom­mu­ni­zie­ren und zu bewer­ben auch zu ande­ren Bedin­gun­gen – und mit die­sen End­nut­zern Ver­trä­ge zu schlie­ßen, unab­hän­gig davon, ob sie zu die­sem Zweck die zen­tra­len Platt­form­diens­te des Tor­wäch­ters nut­zen. Kurz gefasst darf ein Gate­kee­per ins­be­son­de­re nicht sank­tio­nie­ren, dass sich die gewerb­li­chen Nut­zer außer­halb sei­ner Platt­form­diens­te betätigen.

Die Kom­mis­si­on sieht der­zeit Umstän­de, wonach Alpha­bet durch tech­nisch die Mög­lich­kei­ten für ein Stee­ring ver­hin­dert. End­nut­zer könn­ten damit nicht mehr die Ange­bo­te oder Ver­triebs­ka­nä­le ihrer Wahl ver­wen­den. Außer­dem ver­lan­ge Alpha­bet nicht gerecht­fer­tig­te Ent­gel­te gegen­über App-Entwicklern.

Weiteres Vorgehen

Die Kom­mis­si­on hat aktu­ell nur ihre vor­läu­fi­ge Ansicht geäu­ßert. Zu einem mög­li­chen Ergeb­nis hat sie noch nichts geschrie­ben. Alpha­bet hat jetzt die Mög­lich­keit, auf kri­ti­sche Punk­te ein­zu­ge­hen und die Vor­wür­fe zu ent­kräf­ten. Hier wer­den sich zukünf­tig noch Ent­wick­lun­gen erge­ben. Ins­be­son­de­re kann ein Gate­kee­per sich um eine ein­ver­nehm­li­che Bei­le­gung bemü­hen, Abhil­fen anbie­ten oder schlicht sei­ne Com­pli­ance nachweisen.

---

Wie soll­ten Unter­neh­men auf die Durch­set­zung des Digi­tal Mar­kets Act reagie­ren? Wel­che kon­kre­ten Schrit­te müs­sen jetzt ein­ge­lei­tet wer­den, um recht­li­chen Pro­ble­men vor­zu­beu­gen? Kon­tak­tie­ren Sie uns für eine maß­ge­schnei­der­te Bera­tung und blei­ben Sie wettbewerbsfähig.