Die Bundesnetzagentur hat vor kurzem ein Impulspapier veröffentlicht. Dieses hat den Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze zum Gegenstand. Es enthält Hinweise und Fragen zur Anwendung…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Frankfurt am Main beschlossen, dass eine Zwangslizenzklage wegen SEP-Patenten gegen ein in China ansässiges Unternehmen gemäß § 185 ZPO…
Vor kurzem wurde der Data Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung enthält im dritten Kapitel auch Regelungen, die sich auf eine Marktregulierung…
Das Jahr 2023 hat auf seine letzten Tage noch die Veröffentlichung des Data Act im Amtsblatt hervor gebracht, konkret zu finden unter der Bezeichnung OJ…
Der aktuelle Entwurf zum Data Act sieht Regeln für die Marktregulierung des Zugangs zu Daten vor. Ganz zentral steht dabei die Pflicht in Art. 8 Abs.…
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch…
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf des EU Data Act geeinigt. Das geht aus einer aktuellen Meldung hervor.…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
