Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll die Wettbewerbsbehörde eine etwa zuständige Datenschutzbehörde informieren, sich mit dieser abstimmen und ggf. vorhandene Entscheidungen zur Anwendung des Datenschutzrechts berücksichtigen. Dies betrifft die erste und siebte Vorlagefrage des OLG Düsseldorf....Weiterlesen

Vor kurzem hat das BVerfG in der Sache Claudia Pechstein entschieden, siehe BVerfG, Beschl. v. 3.6.2022 (Az. 1 BvR 2103/16). In der Sache hat die Sportlerin Recht bekommen und es muss neu entschieden werden. In der Begründung lag es an den Grundrechten und am Kartellrecht. Die Entscheidung hat sehr hohe Auswirkungen im Bereich des Sport-...Weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer & Recht (CR) ist ein Aufsatz von mir erschienen, der sich mit dem ersten Facebook-Beschluss des BGH vom 23.6.2020 (KVR 69/19) befasst. Mittlerweile gibt es einen zweiten Beschluss vom 15.12.2020, mit dem der BGH die Rechtsbeschwerde gegen einen zwischenzeitlich erlassenen Hängebeschluss des OLG Düsseldorf zugelassen hat (KVZ 90/20)....Weiterlesen

und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?Weiterlesen

Am Dienstag war der Verhandlungstermin in der Sache Facebook gegen das BKartA. Etwas überraschend für alle wurde auf 16 Uhr nachmittags die Verkündung einer Entscheidung angesetzt. Völlig überraschend aber war dann der Inhalt dieser Entscheidung: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Facebook-Entscheidung wurde abgelehnt und der Beschluss des OLG Düsseldorf...Weiterlesen

Heute findet beim BGH ein Verhandlungstermin in der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem BKartA und Facebook statt. Hier geht es zu der Pressemitteilung des Gerichts. Inhaltlich geht es um eine Rechtsbeschwerde des BKartA gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf über den vorläufigen Rechtsschutz des Unternehmens Facebook gegen die Entscheidung des BKartA. Das liest sich schon sehr...Weiterlesen

Nicht erst seit der pionierhaften Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts ist die wettbewerbliche Bedeutung von Daten klar. Zahlreiche Bezüge und Verschränkungen scheinen dabei auch zwischen den Rechtsgebieten Kartellrecht und Datenschutzrecht zu bestehen. Im Sommer hatte ich bereits auf mehreren Konferenzen (unter anderem mit dem Kollegen Carlo Piltz von reusch.law) mitgewirkt. Nun wurde ich vom Bitkom-Verband eingeladen, die...Weiterlesen

Finally, today the FCO concluded its proceedings against Facebook. According to this, the company is prohibited from certain data processing with regard to third party sources. The decision offers potential for stimulated discussions. Here is an initial assessment and answers to the key questions: What is the case of the FCO against Facebook about? Facebook...Weiterlesen