Am Dienstag war der Verhandlungstermin in der Sache Facebook gegen das BKartA. Etwas überraschend für alle wurde auf 16 Uhr nachmittags die Verkündung einer Entscheidung angesetzt. Völlig überraschend aber war dann der Inhalt dieser Entscheidung: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Facebook-Entscheidung wurde abgelehnt und der Beschluss des OLG Düsseldorf...Weiterlesen

Heute findet beim BGH ein Verhandlungstermin in der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem BKartA und Facebook statt. Hier geht es zu der Pressemitteilung des Gerichts. Inhaltlich geht es um eine Rechtsbeschwerde des BKartA gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf über den vorläufigen Rechtsschutz des Unternehmens Facebook gegen die Entscheidung des BKartA. Das liest sich schon sehr...Weiterlesen

Nicht erst seit der pionierhaften Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts ist die wettbewerbliche Bedeutung von Daten klar. Zahlreiche Bezüge und Verschränkungen scheinen dabei auch zwischen den Rechtsgebieten Kartellrecht und Datenschutzrecht zu bestehen. Im Sommer hatte ich bereits auf mehreren Konferenzen (unter anderem mit dem Kollegen Carlo Piltz von reusch.law) mitgewirkt. Nun wurde ich vom Bitkom-Verband eingeladen, die...Weiterlesen

Finally, today the FCO concluded its proceedings against Facebook. According to this, the company is prohibited from certain data processing with regard to third party sources. The decision offers potential for stimulated discussions. Here is an initial assessment and answers to the key questions: What is the case of the FCO against Facebook about? Facebook...Weiterlesen