Das Data-Act-Durchführungsgesetz (DA-DG) wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 157 v. 29.5.2026). Damit konkretisiert sich nun auch in Deutschland die öffentlich-rechtliche Durchsetzung der…
Die Europäische Kommission hat am 6.2.2026 vorläufig festgestellt, dass TikTok mit der suchterzeugenden Plattformgestaltung gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstößt.…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
Vor einigen Wochen hatte ich in einem Beitrag eine Übersicht zur Datenmacht gegeben. Diese kann entweder direkt aus der marktbeherrschenden Stellung auf einem sachlich relevanten…
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt.…
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es…
Diese Woche war es endlich mal wieder soweit. Ich konnte auf einer echten Konferenz physisch teilnehmen. In Berlin findet gerade der European Data Summit statt,…
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen…
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont…
Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen, die ich zur besseren Diskussion einmal hier in Gänze darstelle: Ein paar kurze Gedanken hier nur…
