Breitbandfördermaßnahmen müssen sich an dem Maßstab des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV messen. Sie sind unzulässig, wenn sie den spezifischen Vorgaben nicht entsprechen. Materiell-rechtlich…
Unser Newsletter befasst sich mit sehr speziellen und komplexen Themen. Keine Woche vergeht ohne spannende neue Entwicklungen, Vorschlag, Verfahren oder Diskussion. Vieles wird in anderen…
Ich freue mich sehr über die neueste Auflage des Computerrechts-Handbuchs aus dem Beck-Verlag. Denn dort findet sich auch ein Beitrag von mir zur Marktmachtmissbrauchskontrolle. Es…
Marcus Richter und Thomas Schwenke haben mich wieder in ihren Podcast eingeladen. Schon mehrere Male war ich dort zu Gast und habe mit den beiden…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Vor einigen Wochen hat der EuGH in seiner Entscheidung Enel/Google entschieden, dass Google grundsätzlich verpflichtet ist, in angemessener Zeit Templates für Drittanbieter-Apps bereitzustellen. Ausnahmen gelten…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
