Schlagwort: Transparenz

VG Köln stärkt fairen Wettbewerb in der 5G-Frequenzvergabe

Letz­tes Jahr hat­te das VG Köln zur 5G-Fre­­quen­z­­ver­­­ga­­be ent­schie­den und die­se für rechts­wid­rig erklärt. Das dama­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um habe auf die Bun­des­netz­agen­tur bei der Ent­schei­dung eingewirkt.…

Vorweggenommene Auswahlverfahren im Breitbandförderverfahren?

Wenn Breit­band­för­der­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, han­delt es sich um einen emp­find­li­chen staat­li­chen Ein­griff in den Wett­be­werb. Des­halb bestehen hohe recht­li­che Hür­den. Erst wenn die­se ein­ge­hal­ten werden,…