Breitbandfördermaßnahmen müssen sich an dem Maßstab des Beihilfeverbots aus Art. 107 Abs. 1 AEUV messen. Sie sind unzulässig, wenn sie den spezifischen Vorgaben nicht entsprechen. Materiell-rechtlich…
Die derzeitigen Beihilferegeln für den geförderten Breitbandausbau sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Auf der ersten Stufe wird die grundsätzliche Förderfähigkeit eines bestimmten Gebiets untersucht und…
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass ein Bieter in einem Vergabeverfahren einen Anspruch nach dem IFG auf Zugang zu der Begründung der Bewertung seines Angebots…
Am 11.9.2025 habe ich auf der DSRI Herbstakademie in Köln einen Vortrag zur Kompensation der Datenbereitstellung nach dem Data Act gehalten. Der Vortrag ist jetzt…
Die Europäische Kommission hat Anfang März die aktuellen Compliance Reportsder designierten Gatekeeper veröffentlicht, wie sie berichtet. Gemäß Art. 11 DMA müssen Gatekeeper innerhalb von sechs…
Das BKartA kann bei Verstößen gegen das Kartellrecht Bußgelder erlassen. Zuletzt hat es hierzu etwa Unternehmen aus den Bereichen Kopfhörerund Straßenreparaturengetroffen. Bei den Pressemitteilungen findet…
Ein Telekommunikationsunternehmen darf den Kündigungsbutton nicht so gestalten, dass er zunächst zu einer weiteren Bestätigungsseite führt. Dies geht aus einem Urteils des OLG Köln vom…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Letztes Jahr hatte das VG Köln zur 5G-Frequenzvergabe entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Das damalige Verkehrsministerium habe auf die Bundesnetzagentur bei der Entscheidung eingewirkt.…
Die Kommission hat erste Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 DMA eingeleitet. Danach kann die Kommission die Maßnahmen festlegen, die ein Torwächter zur Einhaltung seiner Pflichten beachten…
