Ein Telekommunikationsunternehmen darf den Kündigungsbutton nicht so gestalten, dass er zunächst zu einer weiteren Bestätigungsseite führt. Dies geht aus einem Urteils des OLG Köln vom…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Letztes Jahr hatte das VG Köln zur 5G-Frequenzvergabe entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Das damalige Verkehrsministerium habe auf die Bundesnetzagentur bei der Entscheidung eingewirkt.…
Die Kommission hat erste Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 DMA eingeleitet. Danach kann die Kommission die Maßnahmen festlegen, die ein Torwächter zur Einhaltung seiner Pflichten beachten…
Wenn Breitbandförderverfahren durchgeführt werden, handelt es sich um einen empfindlichen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb bestehen hohe rechtliche Hürden. Erst wenn diese eingehalten werden,…
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Der Data Governance Act regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Stellen und Weiterverwendern. Das sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die Daten im Besitz von öffentlichen…
